LÜTKE: Eckpunktepapier ist immer noch zu restriktiv, zu zögerlich und zu zurückhaltend
Zum Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Legalisierung von Cannabis erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke:
„Das Eckpunktepapier aus dem Bundesgesundheitsministerium ist immer noch zu restriktiv, zu zögerlich und zu zurückhaltend. Nach wie vor sieht es eine Besitzobergrenze vor. Das finden wir falsch, denn wir regulieren ja auch nicht, wie viel Wein oder Bier jemand besitzen darf. Stattdessen sollten wir auf eine Erwerbsmenge setzen, die pro Kauf und Kopf gilt. Alles andere sind Bürokratiemonster, die Polizei und Justiz weiter belasten. Aus diesem Grund darf es auch keine für Behörden kaum überprüfbare Anzeigepflicht für Pflanzen im Eigenanbau geben. Zudem braucht es auch von Anfang an eine ausreichend große Produktvielfalt, welche auch sogenannte ‚Edibles‘ enthalten sollte. Schlussendlich muss bereits jetzt eine flächendeckende Versorgung sichergestellt werden. Neben lizenzierten Abgabestellen bieten auch Online-Handel oder Lieferdienste gute Möglichkeiten. Das ist in Kanada bereits erprobt. Denn klar ist: Die Kurznachricht an den Dealer darf nicht einfacher sein als der Kauf von legalem Cannabis. Nur so drängen wir den Schwarzmarkt weiter zurück. Im parlamentarischen Verfahren müssen wir dringend weitreichende Nachbesserungen erreichen, um am Ende mit der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene echten Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz für alle zu erreichen.“
