LÜTKE: Cannabisgesetz ist Paradigmenwechsel
Zur Einigung der Koalitionsfraktionen zum Cannabisgesetz erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke:
„Das Cannabisgesetz kommt zum 1. April. Damit haben wir einen echten Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik erreicht. Wir sorgen für mehr Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz und drängen den Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität zurück. Die Gesetzgebung wird an die Lebensrealität angepasst und Konsumentinnen und Konsumenten endlich entkriminalisiert. Auch für Medizinalcannabispatienten gibt es gute Nachrichten: Cannabis wird als Medizin aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen. Für den Anbau von Medizinalcannabis in Deutschland schaffen wir mehr Möglichkeiten und eröffnen so neue wirtschaftliche Chancen. Die anzunehmenden positiven Effekte der Gesetzesänderung werden wir frühzeitig und genau evaluieren.“