Zuständig für Politik, die rechnen kann
LINK/MEYER: Auswärtiges Amt und BMZ müssen Ausschluss direkter oder indirekter Terrorfinanzierung sicherstellen
Anlässlich der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit UNRWA-Gaza erklären die stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Link und Christoph Meyer:
„Die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit UNRWA-Gaza ist eine vorschnelle und einseitige Entscheidung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Es wäre wichtig gewesen, die zuständigen Ausschüsse des Bundestages, vor allem den Haushaltsausschuss, in ihrer beratenden Rolle einzubeziehen. Es liegt in der Verantwortung des Auswärtigen Amtes und des BMZ, sicherzustellen, dass der Paragraf 8a des Haushaltsgesetzes 2024 eingehalten und jegliche Finanzierung von terroristischen Vereinigungen oder die Unterstützung dieser ausgeschlossen werden kann. Dies gilt umso mehr, als die Ermittlungen des UN Office of Internal Oversight Services (OIOS) wegen schweren Terrorvorwürfen gegen 12 UNRWA-Mitarbeiter noch nicht abgeschlossen sind. Bis zur Klärung der schweren Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter wegen antisemitischer Äußerungen, der Verherrlichung von Terroranschlägen der Hamas und sogar der teilweisen Beteiligung an der Entführung und Hinrichtung unschuldiger Israelis hätten die Zahlungen an UNRWA Gaza weiter ausgesetzt bleiben müssen.
Dennoch muss die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung im Gaza-Streifen mit Wasser, Nahrung und Medikamenten sichergestellt werden, denn der Gaza-Konflikt, ausgelöst durch den heimtückischen und brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas, hat neben dem Leid für Israel auch zu einer humanitären Katastrophe für die Bevölkerung des Gaza-Streifens geführt. Derzeit ist UNRWA-Gaza die einzige Struktur in der Region, die in der aktuellen Situation noch funktionsfähig ist.
Darüber hinaus müssen dringend weitere Konsequenzen aus dem Colonna-Abschlussbericht zu UNRWA-Gaza gezogen werden. Während kurzfristig UNRWA noch als die einzige vor Ort handlungsfähige Organisation gebraucht wird, fordern wir sobald als möglich eine Neuaufstellung der UN im Nahen Osten, zum Beispiel durch eine Aufteilung der bisherigen Aufgaben von UNRWA auf UNDP, WFP, OCHA, UNHCR und UNICEF. Ebenso muss Deutschland als größter Beitragszahler eine entscheidende Rolle bei personellen Konsequenzen beim UNRWA-Führungspersonal spielen. Für die im Colonna-Bericht angemahnten Veränderungen muss UNRWA schnellstmöglich einen konkreten Zeitplan vorlegen.“
