LINK: Unwürdiges Kompetenzgerangel muss ein Ende haben
Zum EU-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link:
„Deutschland steht solidarisch an der Seite Israels im Kampf gegen die Hamas, indem es unter anderem alle Leistungen an und in die palästinensischen Gebiete systematisch überprüft, damit sie weder direkt noch indirekt Terroristen zugutekommen. Das steht im Kontrast zur EU, die bisher bei der Überprüfung ihrer Zahlungen wenig Entschlossenheit zeigt. Auch dem Drahtzieher hinter Hamas und Hisbollah, dem Mullah-Regime im Iran, tritt die EU nicht entschieden genug entgegen. Es wäre höchste Zeit für die EU, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen und neue zielgenaue Sanktionen gegen das Mullah-Regime zu beschließen. Stattdessen findet ein unwürdiges Kompetenzgerangel zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rats Charles Michel, EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borell statt. Statt die EU zu stärken, dokumentiert diese Kakophonie Europas Reformbedürftigkeit. Dieses Kompetenzgerangel muss endlich dadurch ein Ende haben, dass die EU lernt, international laut und vernehmlich mit einer Stimme zu sprechen. Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik sind deshalb mehr denn je das Gebot der Stunde.“
