LINK: Taurus liefern statt Wahlkampf auf Kosten der Ukraine
Zum seit 1000 Tagen andauernden Krieg erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link:
„Seit 1.000 Tagen führt das Putin-Regime Krieg gegen die Ukraine, verübt schwere Verbrechen an Frauen und Kindern und bombardiert gnadenlos gezielt lebenswichtige Infrastruktur. Gebiete werden besetzt und die ukrainische Kultur und Sprache soll ausgelöscht werden. Deutschland steht als zweitgrößter Unterstützer nach den USA an der Seite der Ukraine. Wir Freien Demokraten fordern seit langem, die Ukraine mit allen notwendigen Mitteln noch stärker zu unterstützen. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz blockiert seit Monaten die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus. Damit könnte die Ukraine russische Nachschublinien und Raketenstellungen zerstören und sich völkerrechtskonform besser verteidigen. Solange Putin davon ausgehen kann, dass er auf dem Schlachtfeld weiter schrittweise die Oberhand erlangt, wird er nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein. Die Tür zu einem möglichen Waffenstillstand öffnen wir daher nicht mit Worten, sondern indem die Ukraine die notwendigen Mittel zur Verteidigung gegen den russischen Aggressor bereitgestellt bekommt. Das jüngste Telefonat von Olaf Scholz mit Putin kommt zu einer Unzeit, wo Putin durch den Einsatz tausender nordkoreanischer Söldner weiter eskaliert, war Wahlkampf auf Kosten der Ukraine. Das wird dadurch deutlich, dass es nicht einmal mit unseren engsten Partnern abgestimmt war.“
