LINK: Von der OSZE-Wintertagung muss ein Signal der Solidarität mit der Ukraine ausgehen
Zur Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Versammlung Michael Georg Link:
„Von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien muss zum Jahrestag des russischen Angriffs ein ungebrochen starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine ausgehen. Russland bricht mit seinem brutalen Angriffskrieg sämtliche Selbstverpflichtungen im Rahmen der OSZE zur Wahrung des Friedens und zur Unverletzlichkeit der Grenzen. Die Teilnahme EU-sanktionsbelegter Abgeordneter aus Russland und ihrer Helfershelfer aus Belarus stellt eine ernste Belastung der Tagung in Wien dar. Umso wichtiger ist es, dass die Veranstalter Russland keine Möglichkeit zur Selbstinszenierung bieten und die Delegationen aus den EU-Staaten vor Ort einmütig die russischen Kriegsverbrechen verurteilen. Die OSZE verfügt über alle Instrumente zur Vertrauensbildung in Konflikten. Russland weigert sich jedoch beharrlich, sie zur Anwendung kommen zu lassen. Nach Putins gestriger Rede ist leider klarer denn je, dass das russische Regime nicht auf Frieden stiftende Verhandlungen setzt, sondern auf fortgesetzte Aggression.“
