LINK: Macrons Wiederwahl öffnet die Tür für nötige Reformen hin zu einer handlungsfähigeren Europäischen Union
Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Parlamentswahl in Slowenien erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:
„Das Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahlen hat eine Welle der Erleichterung ausgelöst. Präsident Macrons Wiederwahl öffnet die Tür für nötige Reformen hin zu einer handlungsfähigeren Europäischen Union. Seine ausgestreckte Hand zur deutsch-französischen Zusammenarbeit müssen wir ergreifen, die gemeinsamen Initiativen offen für weitere Partner gestalten und insbesondere die Staaten in Mittel-und Osteuropa eng einbeziehen. Auch die gestrige Niederlage des slowenischen Ministerpräsidenten Janša ist ein proeuropäischer Impuls, den wir dringend aufgreifen müssen. Der Krieg in der Ukraine führt uns vor Augen, dass die EU insbesondere in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ihre Schlagkraft massiv erhöhen muss, zum Beispiel durch die Einführung der qualifizierten Mehrheit und der Stärkung des Hohen Vertreters. Außerdem müssen wir dringend unsere Abhängigkeiten von autoritären Staaten ab- und die strategische Souveränität der EU ausbauen.“
