LINK: Kommissionspräsidentin bricht mit Forderung nach neuen Schulden Versprechen aus CDU-Wahlprogramm
Zu den Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu neuen EU-Schulden erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link:
„Ursula von der Leyen bricht mit ihren Aussagen zentrale Versprechen aus dem CDU-Wahlprogramm und macht sich selbst und die CDU unglaubwürdig. Statt von gemeinsamen Schulden in der EU zu reden und den Corona-Notfallfonds als ‚erfolgreichen Präzedenzfall‘ zu verklären, sollte die Kommissionspräsidentin dringend ihrer Verantwortung gerecht werden und statt immer neuer Bürokratie endlich die Wettbewerbsfähigkeit der EU entfesseln. Ein wirtschaftlich erfolgreiches Europa kann Schulden abbauen, statt neue Schuldenberge für die nächste Generation anzuhäufen. Die Kommission muss sich endlich wieder auf die Stärkung des Binnenmarktes als Kern des europäischen Wohlstandsmodells besinnen. Dazu gehören der Abbau von Überregulierung, die Abschaffung von Subventionen mit der Gießkanne und echte Fortschritte beim Digital- und Energiebinnenmarkt sowie bei der Kapitalmarktunion."
