LINK-Interview: Diesmal wissen wir, mit wem wir es bei Trump zu tun haben
Der Transatlantik-Koordinator der FDP-Fraktion Michael Link gab der „Wirtschaftswoche“ anlässlich des Nominierungsparteitages der Republikaner das folgende Interview. Die Fragen stellte Sonja Álvarez.
Frage: Herr Link, Sie vertreten die Bundesregierung beim Nominierungsparteitag der Republikaner, der am Montag in Milwaukee beginnt und von dem Attentat auf Donald Trump dominiert werden dürfte. Wie wird der Angriff den Präsidentschaftswahlkampf verändern?
Link: Man kann nur hoffen, dass der Attentatsversuch den polarisierten Wahlkampf in den USA nicht noch mehr anheizt! Jetzt wären Besonnenheit und Versachlichung angebracht!
Frage: Warum ist wichtig, dass Sie als Beobachter für die Bundesregierung vor Ort sind?
Link: Die USA sind und bleiben unser engster Partner. Wir werden mit jedem Präsidenten zusammenarbeiten müssen. Deshalb bereiten wir uns ausdrücklich auf alle Szenarien vor. Daher ist es wichtig, bei den Nominierungsparteitagen sowohl der Republikaner als auch der Demokraten dabei zu sein. Vor Ort werde ich bestehende Kontakte pflegen, neue knüpfen und die Debatten auf den Parteitagen genau verfolgen.
Frage: Ist Deutschland aus Ihrer Sicht bereits gut genug für eine zweite Amtszeit von Trump vorbereitet?
Link: Die Vorbereitungen auf eine mögliche zweite Amtszeit Trumps laufen schon lange und intensiv auf verschiedenen Ebenen. Dennoch kann man nie genau wissen, was alles passieren kann, denn genau das gehört zu Trumps Persönlichkeit: unvorhersehbar und unberechenbar zu sein. Die Weltlage ist gerade sehr kompliziert und dynamisch. Entsprechend ist die Vorbereitung auf die Möglichkeit von Trump 2.0 vor allem eine methodische, denn inhaltlich kann man sich nie berechenbar auf ihn vorbereiten.
Frage: Das heißt konkret?
Link: Trump hat sich zu vielen Themen nicht eindeutig geäußert, auch das neue Wahlprogramm der Republikaner ist relativ kurz. Man kann sich aber mit Papieren wie dem „Project 2025“ der Heritage Foundation beschäftigen, auch wenn Trump zuletzt versucht hat, sich davon zu distanzieren. So lassen sich Denkstrukturen, Prioritäten und mögliche Handlungsoptionen einer Trump-Administration 2.0 identifizieren. Anders als in der ersten Amtszeit wissen wir diesmal, mit wem wir es bei Trump zu tun haben.
Frage: Was müsste die Bundesregierung machen, um Deutschland besser vorzubereiten?
Link: Wir müssen weiter daran arbeiten, die EU zu stärken, unabhängig von politischen Entwicklungen in den USA. Dafür brauchen wir einerseits eine Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie, und anderseits auch im sicherheitspolitischen Bereich schnellere Entscheidungen und bessere Zusammenarbeit in flexibleren Formaten. Blockaden, wie zuletzt durch Ungarn, müssen wir vermeiden.
Frage: Und zwar wie?
Link: Deshalb brauchen wir auch in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU qualifizierte Mehrheitsentscheidungen. Auch neue, innovative Kooperationsformate von „Koalitionen der Handlungsfähigen“ zwischen Nato-Partnern innerhalb und außerhalb der EU im Bereich der Rüstungszusammenarbeit und deren Finanzierung zum Beispiel könnten helfen.
Frage: Eine Wiederwahl von Trump wird umso wahrscheinlicher, je schwächer der Kandidat der Demokraten ist. Joe Biden hat sich bei seinen Auftritten beim Nato-Gipfel erneut an entscheidenden Stellen versprochen. Würden Sie der Partei dazu raten, mit einem anderen Kandidaten ins Rennen zu gehen?
Link: Wir hier in Deutschland sind keine Kampagnenberater der Amerikaner. Ratschläge von der Seitenlinie kann niemand gebrauchen. Spekulationen lenken nur ab. In den USA wird diese Debatte ja breit geführt und nur dort gehört sie auch hin. Ob Joe Biden der Kandidat bleibt und wer ihm nachfolgt, falls nicht, das können nur er selbst und die Demokratische Partei entscheiden. Spätestens bis zum Parteitag im August muss diese Entscheidung gefallen sein.
