LINK: EU muss wettbewerbsfähiger werden
Zur Rede von Bundeskanzler Scholz im EU-Parlament erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:
„Die Rede von Bundeskanzler Scholz vor dem Europäischen Parlament hat wichtige Weichen gestellt. Es braucht eindeutige Signale in der Europapolitik: Die Europäische Union muss ihre Wettbewerbsfähigkeit und Handlungsfähigkeit stärken, anstatt neue Ausgabeprogramme und weitere Regulierungen zu beschließen. Für eine echte Zeitenwende muss die EU auch sich selbst und ihre Arbeitsweise effizient reformieren. Wir werben weiter für den Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und begrüßen Scholz‘ Ruf nach einer integrierten EU-Verteidigungsindustrie. Eine Zeitenwende benötigt auch die Wirtschaftspolitik der EU. Überregulierung, Subventionswettläufe und fehlender Schuldenabbau schwächen die EU. Stattdessen muss sie ihre Stärken geschickt ausspielen, indem sie als Wirtschaftsstandort wieder attraktiver wird, ihren Binnenmarkt vollendet, Technologieoffenheit und Forschungsfreundlichkeit vorlebt sowie Handelsabkommen wie Mercosur vorantreibt. Besonders die Systemrivalität mit China und anderen Diktaturen erfordert, dass wir Europäer immer wieder den Schulterschluss mit den USA, Kanada und anderen Demokratien suchen.“
