LINK: EU muss Geschlossenheit zeigen
Zum EU-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:
„Vom EU-Gipfel muss ein klares Signal der Geschlossenheit ausgehen. Die EU lässt sich weder von Putins Säbelrasseln noch von Lukaschenkos Menschenschmuggel einschüchtern oder entzweien. Auf weitere Provokationen und Destabilisierungsversuche, die das internationale Recht brechen, wird sie scharf reagieren. Die EU muss ihre strategische Souveränität nun zielstrebig weiter ausbauen, gerade in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Wichtige Weichenstellungen dafür sind Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, eine größere Unabhängigkeit bei der Energieversorgung und bei digitaler Technologie sowie eine starke europäische Sicherheitsstruktur im Schulterschluss mit der NATO. Staaten der östlichen Partnerschaft, die eine Zukunft in der EU anstreben, wie die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien, sollte die EU konkrete Perspektiven ermöglichen.“
