LINK: EU-Kommission muss Rechtsstaatsmechanismus ohne weiteren Zeitverlust anwenden
Zum EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:
„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein starkes Signal: Das europäische Recht ist kein Selbstbedienungsladen, bei dem man sich die Regeln aussucht, die einem politisch dienlich sind. Stattdessen müssen die Mitgliedsstaaten und ihre gemeinsamen Institutionen die EU-Rechts- und Wertegemeinschaft in ihrer Gesamtheit respektieren, sonst droht ihnen der Verlust von EU-Geldern. Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien haben neben den politischen Kosten nun auch ein konkretes, sehr abschreckendes Preisschild. Nach diesem Urteil muss die EU-Kommission aufs Gas drücken und den Rechtsstaatsmechanismus ohne weiteren Zeitverlust konsequent anwenden. Wenn die Regierungen in Polen und Ungarn ihre rechtswidrigen Maßnahmen nicht zurücknehmen und zur Einhaltung europäischen Rechts zurückkehren, müssen ihnen Zahlungen aus dem EU-Haushalt solange gesperrt werden, bis sie sich europarechtstreu verhalten. Das Urteil stärkt die Rechte aller EU-Bürgerinnen und Bürger.“
