LINK: Bundesregierung muss sichtbaren und direkten Kontakt mit der belarussischen Opposition aufnehmen
Zur Lage in Belarus erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:
„Die Festnahme Hunderter Oppositioneller vor dem OSZE-Sondertreffen zu Belarus ist ein herber Rückschlag für die OSZE-Vermittlungsbemühungen. Das massive Durchgreifen von Machthaber Lukaschenko zeigt, dass er Putins Angebot zur Entsendung von Einsatzkräften nach Belarus als Blankoscheck verstanden hat. Vom heutigen Treffen der EU-Außenminister muss deshalb ein unmissverständliches Signal ausgehen, dass das Vorgehen Putins und Lukaschenkos mit den Regeln der OSZE unvereinbar ist. Die EU muss mit Nachdruck eine Vermittlerrolle für die neutrale OSZE und den direkten Dialog zwischen Lukaschenko und der Opposition fordern. Gleichzeitig ist es nach den jüngsten Geschehnissen notwendig, die EU-Sanktionsliste nachzuschärfen. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Maas sollten als EU-Ratspräsidentschaft endlich sichtbaren und direkten Kontakt auch mit der belarussischen Opposition aufnehmen, nicht nur mit der Regierung. Dieser Schritt ist überfällig.“
