LINK: Brauchen Befreiungsschlag durch echte Wirtschaftswende
Zur Wahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der USA äußert sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link:
„Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir mit jedem Präsidenten zusammenarbeiten werden – und das gilt auch nach der Wahl. Trump hat andere Ziele und einen anderen Politikstil als Joe Biden – das ist allen klar. Die USA bleiben unser engster Partner und Verbündeter, dennoch werden Deutschland und Europa mehr in die eigene Sicherheit investieren müssen.
Gerade deshalb brauchen wir in Deutschland jetzt den Befreiungsschlag durch eine echte Wirtschaftswende, um für Wachstum, Jobs und Wohlstand zu sorgen. Dazu haben wir als Freie Demokraten ganz klare Vorschläge gemacht, zum Beispiel zum Bürokratieabbau und zur Senkung der Unternehmenssteuern, damit unsere Wettbewerbsschwäche nicht zu einer geopolitischen Schwäche wird. Wir müssen auf unsere gemeinsame Marktmacht im EU-Binnenmarkt setzen und dürfen uns nicht spalten lassen – so bleiben wir ein interessanter Handelspartner. Zumindest sektorale Abkommen müssen auf die transatlantische Agenda nach der Wahl.
Auch Investitionen in unsere eigene Sicherheit, wie die Unterstützung der Ukraine, können wir nur mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft leisten. Wir müssen jetzt entschlossen handeln, indem wir als NATO Putins Eskalation in der Ukraine durch den Einsatz tausender nordkoreanischer Söldner klar entgegentreten. Dazu müssen wir beispielsweise Taurus und anderen Waffensystemen liefern. Der Ukraine müssen wir aber auch robuste Sicherheitsgarantien geben, im Falle eines Waffenstillstands in Form einer NATO-Mitgliedschaft für den von der Ukraine kontrollierten Teil ihres Territoriums. Trumps Comeback heißt für uns: Handlungsfähigkeit demonstrieren, statt in Alarmismus zu verfallen.“
