Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
LINDNER/VOGEL-Gastbeitrag: Grundsicherung zum liberalen Bürgergeld machen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel schrieben für „Zeit Online“ den folgenden Gastbeitrag:
Sahra Wagenknecht glaubte es ohnehin schon immer, Andrea Nahles seit Längerem und nun auch Robert Habeck: „Hartz IV muss weg!“ Einerseits ist es gut, wenn Bewegung in die Debatte kommt. Denn nichts ist perfekt, schon gar nicht das deutsche Arbeitslosengeld II. Wir Freie Demokraten wollen die Grundsicherung deshalb seit Langem verbessern und modernisieren. Und genauso lange diskutieren wir das unter der Überschrift Bürgergeld. Wenn die SPD-Vorsitzende jetzt den Begriff übernimmt, ist das mindestens rhetorisch ein Fortschritt.
Andererseits müssen nicht nur die Begriffe stimmen, sondern auch die Inhalte. Doch da verrennen sich Habeck und Nahles beim hektischen Versuch, einen Sicherheitsabstand zur Agenda 2010 zu gewinnen. Im Überbietungswettbewerb um linke Wähler sollen nicht nur 30 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden – das wäre als zusätzliche Steuerlast schon für sich ein krasser wirtschaftlicher Bremsklotz, der den Mittelstand schwächen und damit Einstiegschancen nicht fördern, sondern reduzieren würde. Nein, es wird auch ein groteskes Zerrbild gezeichnet. Hartz IV sei ein System der „Gängelung“ und „Bestrafung“, in dem Sanktionen „permanent drohen“ würden. Ziemlich starker Tobak und vor allem eine Unverschämtheit gegenüber den Frauen und Männern, die jeden Tag in den Jobcentern der Republik Menschen in schwierigsten Situationen helfen.
Die Wahrheit ist: Rund 97 Prozent der Menschen in der Grundsicherung kommen mit Sanktionen überhaupt nie in Kontakt – offenbar wird davon sehr maßvoll Gebrauch gemacht. In Wahrheit wird hier ein Grundprinzip der Sozialstaatlichkeit aus dem Grundgesetz infrage gestellt. Wer Transfers wirklich bedingungslos zahlen will – also auch an Menschen, die gar nicht arbeiten wollen – verabschiedet sich nicht nur vom Fördern und Fordern, sondern handelt unethisch. Es wäre zutiefst unfair, mit staatlichen Zwangsmitteln in das Eigentum der hart arbeitenden Normalverdiener einzugreifen, um Sozialtransfers für Personen zu finanzieren, die auf eigenen Beinen stehen könnten. Alle sind zur Hilfe gegenüber allen verpflichtet, die sie brauchen. Aber jeder hat die Verantwortung, daran mitzuwirken, diesen Zustand wieder zu beenden.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, befürchtet bereits eine „Stilllegungsprämie“ und weist damit zu Recht auf einen weiteren Aspekt hin, der hier durch die Debatte und manche Äußerung schimmert: die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dahinter steht die Vorstellung, uns würde durch technischen Fortschritt irgendwann schlicht die Arbeit ausgehen. Gegen diese bei industriellen Umwälzungen immer wiederkehrende Sorge sprechen aber alle Forschung und historische Erfahrung. Den Menschen wird die Angst gemacht, ihr Arbeitsplatz fiele weg – um zugleich ein sozialstaatliches Sicherungsversprechen zu geben, dessen Finanzierung niemand kennt.
In Wahrheit haben wir heute einen sich verschärfenden Fachkräftemangel. Und wenn wir die Rahmenbedingungen richtig setzen, dann werden in Deutschland durch die Digitalisierung viele neue Arbeitsplätze entstehen. Niemandem sollte Angst gemacht werden! Die Menschen dürfen zum einen nicht künstlich vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden, zum anderen sollten die Versprechen Priorität haben, für jede und jeden eine Chance auf Weiterbildung zu gewährleisten und die Hürden für einen Um- und Neueinstieg in zukunftsfähige Jobs niedrig zu halten.
Statt auf der Klaviatur von Urängsten zu spielen, sollten wir die Chancen der Digitalisierung auf mehr Selbstbestimmung und Lebenslaufhoheit Wirklichkeit werden lassen. Die lettisch-amerikanische Philosophin Judith Shklar hat in The Liberalism of Fear einen Bezugspunkt dafür gesetzt. Ohne Angst soll jeder ein Maximum an Selbstbestimmung erreichen, so sehr, wie es mit der gleichen Freiheit aller anderen vereinbar ist.
Für uns bedeutet das auch, dass das soziale Netz für jeden von uns bei Übergangsphasen, Wechselfällen des Lebens oder Schicksalsschlägen eine Hilfe zum Wiederaufstehen und zur Weiterentwicklung bieten muss – keine Stolperfallen. Die Grundsicherung muss nicht abgeschafft, sondern sie muss unbürokratischer, würdewahrender und vor allem chancenorientierter werden. Genau das ist unser Gedanke des liberalen Bürgergeldes. Drei Vorschläge:
Heute müssen Menschen oft von Amt zu Amt rennen, wenn sie Unterstützung brauchen. Ausgerechnet bei den Hilfen für Familien herrscht ein absolutes Wirrwarr unterschiedlicher Anrechnungsregeln, Mitwirkungspflichten und Bewilligungszeiträume. Und beim Arbeitslosengeld II gibt es Bescheide von mitunter monströser Länge sowie zahllose Gerichtsverfahren, teils um Centbeträge. All das lässt die entscheidende Frage in den Hintergrund treten: Wie können wir Menschen dabei helfen, wieder finanziell auf eigenen Beinen zu stehen?
Hier müssen wir Leistungen zusammenführen, verzahnen und zugleich digitaler machen. Digitalen Bürgerservice brauchen wir nicht nur für die Wohnungs- oder Kfz-Anmeldung, sondern auch für die Beantragung von Sozialleistungen. Und warum darf Arbeitsvermittlung und Betreuung nicht auch einmal per Skype stattfinden, wenn die Beteiligten das wollen?
Im Notfall müssen wir alle auf die Solidargemeinschaft vertrauen können. Aber gehört dazu auch, Details eines Mietvertrags diskutieren zu müssen? Oder gar Fragen zum aktuellen Beziehungsstand zu beantworten? Welche Wohnung man sich leisten kann, können mündige Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden – auch dann, wenn der Staat das Existenzminimum sichert.
Wenn die Kosten der Unterkunft durch einen regionalisierten pauschalen Festbetrag gedeckt würden und der Regelsatz für volljährige Personen immer derselbe wäre, würde vieles einfacher, auch die amtlichen Bescheide. Und künftig sollte nicht nur ein angemessenes Schonvermögen, sondern auch das selbst genutzte Wohneigentum im Regelfall nicht angetastet werden müssen. Niemand sollte fürchten müssen, etwa Ersparnisse für die Altersvorsorge oder sein kleines Eigenheim zu verlieren – denn Eigenverantwortung sollten wir niemals bestrafen.
Das Ziel einer Grundsicherung muss immer die trittfeste Leiter raus aus der Abhängigkeit sein. Das ist Teil des gesellschaftlichen Aufstiegsversprechens – für jede und jeden und auch immer wieder aufs Neue. Das klappt nicht immer sofort, bei manchem nicht einmal mittelfristig, auch weil zum Beispiel für Alleinerziehende oft flexible Betreuungsangebote fehlen. Gute Arbeitsmarktpolitik sollte hier also unterstützen, etwa durch konkrete, wirklich individuelle und leistungsfähige Begleitung, sinnvolle Qualifikation oder, wo nötig, temporäre Lohnkostenzuschüsse.
Vor allem sollte ein guter Sozialstaat aber auch Anstrengung anerkennen. Durch die heutige Gesetzeslage ergibt sich jedoch das Gegenteil: Das kleine Aufstocken bis 100 Euro Zuverdienst wird maximal belohnt. Wer jedoch mehr arbeitet, muss de facto von jedem zusätzlichen Euro 80 Cent abgeben. Ausgerechnet dann, wenn jemand Schritt für Schritt der finanziellen Selbständigkeit näherkommen will, werden also Steine in den Weg gelegt. In manchen Konstellationen führt Mehrverdienst sogar zu weniger Einkommen. Das ist absurd und demotivierend. Das Gegenteil wäre richtig, deshalb müssen die Zuverdienstregelungen besser werden.
