HERBRAND: Union darf die deutschen Unternehmen nicht länger auf Entlastungen warten lassen
Zum Wachstumschancengesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand:
„Mit dem Wachstumschancengesetz stärken wir unsere Wirtschaft durch attraktive Abschreibungs- und Fördermöglichkeiten. Das Bauen machen wir durch die degressiven Abschreibungsmöglichkeiten im Wohnungsbau deutlich attraktiver. Zukunftsweisende Entwicklungen stärken wir durch Verbesserungen bei der umfangreichen Forschungsförderung. Die weiterhin ablehnende Haltung von Unionsfraktion und unionsgeführten Bundesländern ist angesichts der langwierigen Verhandlungen enttäuschend. Nachdem das Volumen der Unterstützungsmaßnahmen auf Wunsch der Union bereits halbiert wurde, verweigern sie weiterhin ihre Zustimmung. Offensichtlich war nur die eigene Profilierung von Interesse und nicht die konstruktive Stärkung unserer Wirtschaft. Die Weigerung, dem Wachstumspaket zuzustimmen, ist angesichts der Bitten aus der Wirtschaft nach schneller Unterstützung ein Schlag ins Gesicht der heimischen Unternehmen. Anstatt dringend benötigte Impulse in die Wirtschaft zu ermöglichen, verknüpft die Union das Wachstumschancengesetz mit sachfremden Forderungen und spielt damit Landwirtschaft und restliche Wirtschaft gegeneinander aus. Wir werden weiterhin für das Wachstumschancengesetz zur Stärkung unserer Wirtschaft werben. Die Union darf die Unternehmen nicht weiter auf längst überfällige Entlastungen warten lassen.“