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LINDNER/SUDING-Statement: Wir machen uns stark für soziale Marktwirtschaft statt gelenkte Staatswirtschaft
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner und die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding gaben vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
LINDNER: „In dieser Sitzungswoche des Bundestages steht das Wahlrecht auf der Tagesordnung. Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der jetzt vom Parlament beschlossen werden soll, der nicht dazu beiträgt, dass die Größe des Deutschen Bundestages unter Kontrolle bleibt. Weiterhin besteht auch mit dem Wahlrecht, dass CDU/CSU und SPD vorschlagen, die Gefahr eines XXL-Bundestags. [...] Wir werden deshalb in dieser Woche eine namentliche Abstimmung über die Wahlrechtsreform der Großen Koalition beantragen. Wir möchten sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wem sie einen XXL-Bundestag zu verdanken haben. Die politische Verantwortung für die Aufblähung unseres Parlaments liegt bei Union und SPD, die sich über Jahre einer konsensuellen Lösung, die auch wirksam ist, verweigert haben.
Ich hatte gerade Gelegenheit, den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu treffen zu einer kurzen Begegnung. Ich will das zum Anlass nehmen, noch einmal an die Bundesregierung zu appellieren, dass Deutschland sehr rasch sogenannte Magnitsky-Gesetzgebung einleitet. Mit der Magnitsky-Gesetzgebung verbunden ist die Möglichkeit, individuell Menschen zu sanktionieren, die Verantwortung tragen, beispielsweise für Menschenrechtsverletzungen. Herr Nawalny hat sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, individuelle Sanktionen gegenüber den Profiteuren des Systems Putin zu verhängen. Das ist ein wirksames Mittel, um genau diejenigen zu treffen, die das eigene Land auch aufgrund von Korruption ausrauben, um das Geld dann im Westen auszugeben. […] Die FDP-Fraktion hat vor einiger Zeit dazu bereits eine Initiative ins Haus eingebracht, die rasch interfraktionell eine Mehrheit finden könnte. [...]
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit viele Instrumente der Krisenintervention beschlossen. Aber was uns fehlt, sind Maßnahmen, sind politische Konzepte, um dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand, Wirtschaft und Industrie zu verbessern. Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland sind gefährdet und brauchen mehr unternehmerische Freiheit, so wie wir alle die Luft zum Atmen. Wir machen uns stark für eine soziale Marktwirtschaft statt der gelenkten Staatswirtschaft, in die wir gerade abzugleiten drohen. Ich begrüße deshalb, dass die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Woche im Bundesrat eine Initiative ergreift zum nachhaltigen Bürokratieabbau. […] Wir haben kein Verständnis dafür, dass auch der Bewerber für den CDU-Parteivorsitz, Herr Merz, sich nicht klar gegen Steuererhöhungen ausspricht. Wir haben kein Verständnis dafür, dass in dieser fragilen wirtschaftlichen Situation die Große Koalition über neue bürokratische Belastungen wie etwa ein Lieferkettengesetz oder Veränderungen beim Außenwirtschaftsrecht nachdenkt. Und wir halten die Zeiten von Rekordverschuldung für nicht geeignet, um neue zusätzliche Belastungen für den Haushalt anzukündigen, wie das Jens Spahn im Bereich der Pflege tut. Was wir jetzt brauchen, ist eine Politik der Solidität, die wieder wirtschaftliche Aktivität verstärkt, damit über die Belebung der Beschäftigung, über mehr Wachstum die öffentlichen Einnahmen steigen. Wir schlagen also vor, zu entlasten, statt zu belasten, zu entfesseln, statt weiter zu bürokratisieren.
Lassen Sie mich noch auf einen letzten Punkt zu sprechen kommen, nämlich die Debatte über innerdeutsche Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie. Es ist zu einem unüberschaubaren Flickenteppich an Regelungen gekommen. [...] Das ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nachvollziehbar, das ist auch nicht handhabbar. Diese gegenwärtige Politik von Bund und Ländern gefährdet die Akzeptanz von Corona-Maßnahmen insgesamt. Wir brauchen nun eine regional differenzierte Antwort, die sich am örtlichen Infektionsgeschehen orientiert. Aber die Maßnahmen, die daraus folgen, die müssen bundesweit vergleichbar sein. Und hier brauchen wir schnellstmöglich ein bundesweites Regelwerk, um dann vor Ort regional auf das jeweilige Infektionsgeschehen eingehen zu können. Neben den Inflationszahlen schlagen wir vor, auch weitere Parameter zu nutzen, um das örtliche Infektionsgeschehen einzuschätzen [...] Eine so bürokratisch-unübersichtliche Regelung, wie wir sie jetzt haben, das ist faktisch ein zweiter Lockdown für viele Branchen und für viele Regionen. Wir müssen das unbedingt verhindern, hier sind Bund und Länder zur Handlung aufgefordert. […]“
SUDING: „Die Bildungswoche im Deutschen Bundestag ist Höhepunkt einer Aktion, die schon ein bisschen länger läuft, schon ein paar Wochen und Monate. […] Für uns Freie Demokraten ist klar, dass Bildung der Schlüssel ist für ein selbstbestimmtes Leben. Nur dann kann man seine Ziele und Wünsche auch wirklich verwirklichen. Wir wissen auch, dass Bildung dementsprechend die Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg ist in unserem Land […] Und deswegen haben wir Freien Demokraten uns vorgenommen, dass wir eine sehr grundlegende Modernisierung unseres Bildungssystems zu unserem Mondfahrtprojekt machen wollen. […]
Da ist zuerst einmal unsere Forderung nach einer Bildungs- und Betreuungsgarantie. […] Der Schreck und der Horror der Schulschließungen zu Beginn der Corona-Krise, ich glaube, das ist den meisten Eltern und Schülern noch sehr, sehr präsent. Jetzt gibt es wieder eine große Unsicherheit, die Zahlen steigen. Keiner weiß, wie es wirklich weitergeht. Und deswegen sagen wir ganz klar: Es muss einen Konsens geben in diesem Land und zwar über alle staatlichen Ebenen hinweg, dass sich dieses Staatsversagen, was wir da erlebt haben, nicht wiederholen darf. Wir dürfen unseren Kindern nicht wieder über Wochen und Monate ihr so elementares Recht auf Bildung vorenthalten, nicht wieder ihre Bildungschancen in dem Maße schmälern, wie das passiert ist. […] Ich finde, die Bundeskanzlerin muss da besser heute als morgen das Gespräch suchen mit den Ländern und auch den kommunalen Trägern, damit dieser Konsens auch tatsächlich als handfestes politisches Versprechen verankert werden kann. [...]
Zweites Thema, das ich ansprechen möchte, ist die European Digital University. Für uns als Freie Demokraten ist es ein Grundstein europäischer Identität, dass wir da auch grenzüberschreitende Institutionen haben. Wir wollen diese European Digital University, die eben ortsungebunden ganz hochwertige Angebote machen kann im Bereich der Lehre und der akademischen Fortbildung […] Für uns ist es einfach ganz wichtig, dass wir auch Grenzen der Bildungsmobilität abbauen. […] Jeder einzelne EU-Bürger, ganz unabhängig von der persönlichen Situation, in der er sich befindet, aber auch der sozialen und geografischen Lage, soll da die Möglichkeit haben, hochwertige Angebote wahrzunehmen.
Das dritte Thema […] ist das Thema MINT-Bildung. Wir wissen alle, dass viele der gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zum Beispiel die Klimakrise, jetzt aber auch ganz aktuell natürlich die Herausforderung der Corona-Pandemie, die setzen voraus, dass wir fitte Leute haben, die im Bereich MINT, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik, gut ausgebildet sind. Da müssen wir einen ganzen Schritt weiterkommen, deswegen wollen wir eine MINT-Offensive im deutschen Bildungssystem. [...] Wir wollen schon in den Kitas anfangen, die Kinder für das Thema MINT zu begeistern. Uns ist auch wichtig, dass wir gerade die Mädchen und jungen Frauen begeistern. [...] Wir wünschen uns auch, dass die Kids heute im Schulunterricht viel experimenteller an dieses Thema herangehen. Mit sogenannten Maker Spaces wollen wir eben das handlungsorientierte und experimentelle Lernen ermöglichen. Dazu ist es auch wichtig, dass wir Kooperationen mit außerschulischen MINT-Initiativen und Trägern ermöglichen. […]“
