LINDNER: Steuererhöhungen gefährden Arbeitsplätze und Aufschwung
Zur Forderung von Bundesfinanzminister Scholz nach Steuererhöhungen erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner:
„Die Pläne von Herrn Scholz und den Grünen treffen nicht Millionäre, sondern Millionen Beschäftigte im Mittelstand. Denn in einer dramatischen Wirtschaftskrise Steuererhöhung für die Zeit danach anzukündigen, gefährdet unmittelbar Investitionen, Arbeitsplätze und Aufschwung. Stattdessen muss die verfassungsrechtlich fragwürdige Sondersteuer Solidaritätszuschlag abgeschafft und der steuerliche Verlustrücktrag deutlich erweitert werden. Nur so wachsen wir dauerhaft aus den Schulden. Die Existenz tausender Betriebe ist akut gefährdet, durch das Chaos bei den Corona-Hilfen haben viele ihre Rücklagen aufgebraucht. In dieser Lage müssen die Steuererhöhungspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und den Grünen wie Hohn klingen. Schon vor der Pandemie war Deutschland im internationalen Vergleich bereits Hochsteuerland. Die Attraktivität des Standorts für Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Produkte auf dem Weltmarkt hat dramatisch gelitten. Wir brauchen daher Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betriebe, damit neues Wachstum mobilisiert werden kann. Die USA sind für die Aufholjagd bereits im Startblock und setzen zum Sprint an, Olaf Scholz und die Parteien links der Mitte wollen unserer Wirtschaft dagegen neue Pflastersteine auflasten. Verdienstvoll wäre es gewesen, der Bundesfinanzminister hätte Fortschritte bei der Besteuerung der Digitalkonzerne erreicht. Bei den Silicon-Valley-Giganten liefert Herr Scholz nichts, der gebeutelte Mittelstand in Deutschland soll dagegen mehr zahlen. Das ist unfair und unklug zugleich. Die Mehrheit der Bevölkerung wird diese Pläne im September ablehnen.“
