LINDNER-Statement: Zustimmung der FDP-Fraktion zum Gesetzespaket zur Grundsteuer nicht sicher
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„[…] Ich habe heute einen Brief an die Vorsitzenden der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie an den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe geschrieben. […] Wir haben die Befürchtung, dass enorm viel Bürokratie entstehen könnte, dass manche Eigentümer zwei Steuererklärungen verfassen müssten, einmal für Herrn Scholz und einmal für ihr jeweiliges Bundesland und das wollen wir rechtssicher ausschließen. […] Wir hätten uns ein anderes Modell für den Bund gewünscht, ein Flächenmodell, das bürokratieschonend auch nicht zu stärkeren Belastungen führt. Das ist in der Koalition nicht mehrheitsfähig gewesen. Wir unterstützen deshalb die Möglichkeit einer Länderöffnung, also eine Fluchtmöglichkeit vom Scholz-Modell. […] Sie muss rechtssicher sein und darf nicht zu zusätzlicher bürokratischer Belastung führen. Der Vorschlag der Koalition bringt aber genau dieses bürokratische Risiko. Mehr als 35 Millionen Grundstücke könnten davon betroffen sein. Es steht die Gefahr im Raum, dass Millionen Eigenheimbesitzer in Deutschland jedes Jahr eine zweite Steuererklärung abgeben müssten, denn in den Ländern, die die Grundsteuer dann selbst regeln, wäre eine Doppelberechnung nach den Regeln des Bundes parallel noch notwendig. Die Bundesregierung selbst schätzt, dass man zeitweilig mehr als 3.000 Beschäftigte bräuchte, um das umzusetzen. Das wäre ein Schildbürgerstreich, der die Menschen eher abschrecken würde, sich eine Immobilie anzuschaffen […] Deshalb ist eine Zustimmung meiner Fraktion zum Gesetzespaket am Freitag nicht sicher. Und unsere Anregung ist deshalb, die Abstimmung am Freitag zu verschieben, um noch auszuloten, wie kann man zusammenkommen, wie kann man den Bürokratismus ausschließen. […]
Für uns Freie Demokraten ist der Klimawandel eine Menschheitsaufgabe, der wir uns stellen wollen und müssen. Deshalb braucht Deutschland eine langfristige Strategie. Es kann nicht sein, dass jede neue Koalition, jede neue Regierung alles wieder umstößt. Das Klimapaket der Bundesregierung ist offensichtlich sehr umstritten. […] Deshalb besteht die Gefahr, dass bei einer veränderten Regierungszusammensetzung, wann auch immer, das Paket aufgeschnürt wird, neu zusammengesetzt wird und dann fünf Jahre später wieder. Deshalb wäre es richtig, zu einem nationalen Klimakonsens zu kommen, wie ihn die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt und vorgeschlagen hat. […] Dieser Klimakonsens kommt jetzt aber nicht, er wird noch nicht einmal mehr angestrebt. Wir haben mit Verblüffung wahrgenommen, dass die Große Koalition stattdessen ‚Business as usual‘ machen will. Das Gesetzespaket, alle einzelnen Bestandteile des Klimapakets, kommen ohne vorherige Gespräche mit den Ländern oder der Opposition in die Beratung des Deutschen Bundestags. Die Große Koalition will also nur das beschließen, was sie mit eigener Mehrheit kann und nur insoweit einen Konsens suchen, wie es für die jetzt notwendige Mehrheit im Bundesrat nötig ist. Und dabei ist sie in sich noch nicht einmal einig. Das ist kein Klimakonsens. Bedauerlich für die Sachfrage, insbesondere aber auch ein Sittengemälde, welche Autorität die CDU-Vorsitzende hat. Denn von ihren Ankündigungen überparteilicher Gespräche bleibt genau nichts übrig […] Wir brauchen stattdessen eine große Lösung beim Klimaschutz. […] Vor allen Dingen stehen wir für einen Emissionshandel aus einem Guss, europäisch eingebettet, sektorübergreifend, der wirklich Anregungen dafür gibt, Erfindergeist zu mobilisieren und mit Spitzentechnologie CO2 einzusparen. Wir bleiben gesprächsbereit, aber dieses Verfahren, wie die Große Koalition es wählt hat mit einem Klimakonsens bedauerlicherweise gar nichts mehr zu tun. […]
Wir bringen 25 Anträge rund um das Thema Digitalisierung in den Deutschen Bundestag ein. Wir beschäftigen uns damit wie keine zweite Fraktion mit diesen Umwälzungen, die der digitale Wandel mit sich bringt. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland ein Digitalministerium bekommt, um aus einer Hand diesen gesellschaftlichen Wandel auch gestalten zu können. Diese Forderung ist nicht neu, aber zur Mitte der Legislaturperiode bei den bescheidenen Ergebnissen der jetzigen Organisation der Bundesregierung, ist diese Forderung aktueller denn je. Wir wollen die Zuständigkeiten deshalb zukünftig bündeln. Wir wollen darüber hinaus, dass wir ein Leitmarkt für Industrie 4.0 werden. Dafür müssen die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden. Ich denke in dem Zusammenhang auch an das autonome Fahren und an die Forschungsförderung. Und um genau diesen innovativen Ideen Raum zu geben, wollen wir Gründer und Start-ups stärker unterstützen, insbesondere durch mehr Chancenkapital über einen nationalen Zukunftsfonds, über digitale Freiheitszonen und Experimentierräume sowie den allgemeinen Abbau bürokratischer Fesseln. Und nicht zuletzt: Wir setzen uns ein für eine flächendeckende Gigabit-Infrastruktur im Mobilfunk und im Festnetz. […]“
