LINDNER-Statement: Wir fordern ein Belastungsmoratorium
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„[…] Wir haben eine Initiative ergriffen für virtuelle Gerichtsverhandlungen. [...] Wir möchten ermöglichen, dass zukünftig auf Antrag einer Partei vor Gericht eine Verhandlung auch virtuell, das heißt im Wege einer Videokonferenz, stattfinden kann. Bislang ist das eine Ausnahmemöglichkeit, darüber können Gerichte selbst entscheiden. Wir möchten es in die Hand der Verfahrensbeteiligten geben, einen solchen Antrag zu stellen. Das ermöglicht, dass auch in einem solchen Pandemie-Szenario jeder Recht bekommen kann, auch in zivilrechtlichen Fragen […] Zum zweiten werden wir einen Antrag für eine europäische Grundrechteinitiative einbringen. Bei der Initiative geht es im Kern darum, dass wir uns bei einigen Mitgliedern der Europäischen Union um Bürgerrechte und den Charakter des Rechtsstaats sorgen müssen. [...] Insbesondere, um einen Aspekt hervorzuheben, sind aus unserer Sicht zukünftige Zahlungen aus dem Haushalt der EU daran zu binden, dass rechtsstaatliche Standards geachtet werden.
Der Deutsche Bundestag wird als Regierungsinitiative über ein zweites Gesetz zum Bevölkerungsschutz in Pandemiezeiten beraten. Wir haben in einem Eilverfahren der ersten diesbezüglichen Gesetzgebung zugestimmt. In einem zweiten Eilverfahren in dieser Woche werden wir allerdings nicht zustimmen. Es gibt neue exekutive Befugnisse, also Verordnungsermächtigungen, die wir im Einzelnen auch länger debattieren wollten und insbesondere gibt es bei der Meldung negativer Tests und nur möglicher, also angenommener Infektionswege, Datenschutzbedenken, die möglicherweise auch eine Verfassungswidrigkeit der Gesetzgebung begründen könnten. Deshalb ist aus unserer Sicht ein so eiliges Verfahren nicht angezeigt, wir sollten uns mehr Zeit nehmen.
In dieser Woche erwarten uns einerseits eine neue Steuerschätzung und andererseits der Beginn der Gesetzgebung zur Grundrente. Für uns passt das nicht zusammen. In dieser Woche werden wir mutmaßlich erfahren, dass die Finanzierungsbasis des Staates erodiert und andererseits wird eine neue Leistung beschlossen, die neue Ungerechtigkeiten bringt, die Rente nicht sicherer und gerechter macht und schon vor der Corona-Krise Fragen nach der Finanzierung aufgeworfen hat. [...] Der Staat wird in diesem Jahr nicht nur sehr viel mehr ausgeben als geplant, sondern er wird auch enorm weniger einnehmen als erhofft, wie das in den nächsten Jahren weitergeht, ist noch völlig ungeklärt. […] Wir haben Zeit verloren, Öffnungen kamen auch zu spät, Menschen bangen um ihren Arbeitsplatz und Ökonomen sprechen schon von einer drohenden Pleitewelle. In dieser Situation brauchen wir schnell ein wirksames Wachstumspaket, das nach unserer Sicht nicht Subventionen wie die Abwrackprämie umfassen sollte, sondern im steuerlichen Bereich Anreize setzen sollte, für private Investitionen und privaten Konsum. Vor allen Dingen aber sollten zusätzliche Belastungen und Ausgabenverpflichtungen unterbleiben. Das ist Gift für die wirtschaftliche Erholung. Wir fordern ein Belastungsmoratorium. Zusätzliche bürokratische Lasten, höhere Sozialabgaben oder höhere Steuern verbieten sich für Bürger und Betriebe in dieser Situation. Im Gegenteil: Wir brauchen eine breitflächige Entlastung von Bürokratie und auch von finanzieller Belastung und zwar von der arbeitenden Mitte bis hin zu den Betrieben. Vorhaben wie die Grundrente sollten neu diskutiert werden, ob es wirksamere Hilfe für Betroffene gibt und wie die Finanzierung langfristig gesichert wird. […]
Wir teilen die Kritik an der andauernden Schließung von Binnengrenzen im Schengen-Raum. Die Freizügigkeit, auch die Reisefreiheit, ist eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union, es werden Wirtschaftsräume zerschnitten, es werden Familien und private Kontakte unnötig getrennt, die Begegnung wird erschwert. Dass Infektionsgeschehen gibt keinen Anlass mehr für diese Grenzschließungen, das sieht mittlerweile auch das Robert-Koch-Institut so. Wir müssen Infektionsherde dort bekämpfen, wo sie ausbrechen, das hat aber nichts mit den politischen Grenzen in Europa zu tun und deshalb fordern wir den Bundesinnenminister auf, die Grenzen zu unseren Nachbarländern schnellstmöglich zu öffnen. Herr Seehofer ist hier halsstarrig und das ist kein Beitrag zur Völkerverständigung, sondern ganz im Gegenteil. Wenn es auf der anderen Seite der Grenze Bereitschaft zur Öffnung gibt, dann darf es auf der deutschen Seite nicht länger eine Blockade geben. Im Übrigen gilt das auch für die unnötige Quarantänepflicht für Reisende aus dem europäischen Ausland. […]“
