LINDNER-Statement: Wenn Union und SPD nicht mehr zu gemeinsamem Regierungshandeln finden, sollten sie es lassen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„[…] Die beiden Regierungsparteien CDU und SPD haben sich auf die Couch gelegt und haben ihre seelischen Wunden bearbeitet und besprochen. Im Ergebnis bekommt man den Eindruck: Es geht gar nicht mehr um konkretes Regierungshandeln, sondern nur um die Aufarbeitung von Traumata und um die jeweilige Startposition für einen nächsten Bundestagswahlkampf. […] Wenn das der Dauerzustand sein soll bis 2021, droht unserem Land Stillstand oder es drohen teure Kompromisse zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Deshalb: Wenn die beiden Parteien Union und SPD nicht mehr zu gemeinsamem Regierungshandeln finden, dann sollten sie es doch am besten lassen. […]
Die SPD macht den Menschen Angst. Gerade heute haben wir Zahlen gehört, dass jährlich 260.000 Fachkräfte fehlen. Und trotzdem macht die SPD den Menschen Angst, dass sie in Armut verbleiben müssten, dass sie alle nur Mindestlohnempfänger sind und dass Altersarmut droht. Sie versucht sich bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wieder Popularität zu verschaffen, indem die alten Vorschläge von Martin Schulz zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I aus der Schublade geholt werden. Das sind aber Fachkräfte und was wir nicht brauchen, ist ein Arbeitskräfte-Stilllegungs-Programm, sondern wir müssen den Menschen Mut machen, müssen Weiterbildungs-Optionen aufzeigen und nicht durch Arbeitslosengeld I den Zustand der Arbeitslosigkeit lindern und verlängern. […]
Auch die Vorschläge zur Rente überzeugen uns nicht. Die rentenpolitischen Vorschläge der SPD sind nicht nur teuer, sie sind vor allen Dingen ungerecht und nicht zielgenau. […] Unser Modell für eine Basisrente ist bezahlbar, es ist gerecht und es ist treffsicher. Wir werden es in unserer Sitzung jetzt beschließen und in dieser Woche auch in den Deutschen Bundestag einbringen. Wir wollen, dass Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, trotzdem spüren, dass ihre individuelle Lebensleistung einen Unterschied macht. […] Konkret ist unsere Vorstellung, dass 20 Prozent der selbst erworbenen Ansprüche aus der Rentenversicherung oder einer privaten Alterssicherung nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Dann ergibt sich ein deutlicher Unterschied und es ist vor allen Dingen gebunden auch an die wirkliche Bedürftigkeit. Das macht das Ganze für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler akzeptabel und bezahlbar.
Wir möchten nicht eine Debatte führen ausschließlich über Arm und Reich in Deutschland. […] Es wird über Superreiche gesprochen, die belastet werden sollen. Und der Mindestlohn steht auf der anderen Seite. Wir haben in Deutschland aber dazwischen Millionen und Abermillionen Menschen, die in unserem Land keine Gelbwesten anziehen, sondern die sehr duldsam sind und beobachten was hier in Berlin passiert, die aber in der Politik so gut wie keine Rolle spielen. Um die wollen wir uns kümmern. Und deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Chancentarif beschlossen, den wir in dieser Woche im Bundestag beraten wollen. Der Chancentarif ist eine Veränderung unserer Einkommenssteuer. Wir möchten gerne, dass der vorne stark steil ansteigende Tarifverlauf abgeflacht wird. Dieser sogenannte Mittelstandsbauch führt dazu, dass bei Menschen mit noch kleineren Einkommen die steuerliche Belastung besonders schnell steigt. […]
Wie anders dagegen die Vorstellungen der Sozialdemokratie übrigens: Die SPD bereitet eine Aktiensteuer vor. Die Superreichen von Lars Klingbeil, die mit Derivaten und anderen komplizierten Finanzprodukten spekulieren, die werden diese Aktiensteuer nicht zahlen nach den Vorstellungen von Herrn Scholz. Zahlen soll aber vielleicht der Mensch, der über einen privaten Aktiensparplan einige wenige Euro im Jahr zur Seite legt, um neben der gesetzlichen Rente sich etwas aufzubauen. […] So verschärft man die Vermögensschere in Deutschland sogar noch. Wir wollen die Vermögensschere in Deutschland schließen […] Statt also einer Aktiensteuer für Kleinaktionäre, stellen wir uns die Einführung einer Spekulationsfrist für Kleinaktionäre und private Vorsorge vor. […]
Die Union hat sich mit der Flüchtlingspolitik beschäftigt. Das begrüßen wir, denn da gibt es unverändert viel zu tun. Die Bilanz, die Frau Kramp-Karrenbauer nach dem ersten Werkstattgespräch geführt hat, ist aus unserer Sicht wenig überraschend. Viele der Vorschläge, die sie jetzt geäußert hat, haben wir schon lange in die Beratungen des Deutschen Bundestages eingebracht oder vorgeschlagen zur Diskussion auf einem Migrationsgipfel von Bund und Ländern. Insbesondere die Ultima Ratio der Zurückweisung an der deutschen Grenze ist seit 2016 in der Diskussion. […] Mit dem Regierungshandeln indessen hat das nichts zu tun. Das Regierungshandeln wird unverändert von Frau Merkel geprägt und deshalb kann man die Einlassungen von Frau Kramp-Karrenbauer nur als Beitrag zur Profilbildung der CDU bewerten, aber nicht als glaubwürdigen Kurswechsel der Bundesregierung insgesamt. […]
Wenn die Union es damit ernst meint, dann ist sie diesen Freitag bereits in der Pflicht, deutlich zu machen, dass sie bereit ist, Konsequenzen zu ziehen. Am Freitag wird nämlich im Bundesrat gesprochen werden, über die Einordnung der Maghreb-Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer. […] Bündnis 90/Die Grünen betreiben in Deutschland eine massive Desinformationskampagne, weil sie den Eindruck erwecken, dass aus diesen Ländern dann im individuellen Einzelfall nicht auch Asylschutz gewährt werden kann. […] Die Gründe für ein Veto der Grünen im Bundesrat sind fadenscheinig und ideologisch – jedenfalls nicht mit individuellen Menschenrechten begründet. Wenn die CDU also ihre Wende in der Migrationspolitik ernst meint, dann wird sie nach dem grünen Veto am Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss einberufen, damit ganz konkret über konkrete Lebenssachverhalte und über konkrete Rechtsfragen gesprochen werden kann. Wir wollen die Grünen in der Frage stellen […]
Wir werden heute in unserer Sitzung noch sprechen über die seit unserer letzten Sitzung veröffentlichte Industriestrategie von Peter Altmaier. Es gibt innerhalb der Union erfreuliche Signale in Richtung einer neuen Balance zwischen Bürger und Staat. […] Das, was Herr Altmaier aufgeschrieben hat, sind hingegen Handlungsempfehlungen, die fundamental den Charakter unserer Wirtschaftsordnung verändern würden. Deutschland ist stark und wurde stark durch einen Staat, der Rahmenbedingungen gesetzt hat. […] Und genau dieses deutsche Wirtschaftsmodell, das unter dem Namen Soziale Marktwirtschaft eigentlich ein weltweiter Exportschlager sein könnte, will die Union, will Herr Altmaier jetzt deformieren. Früher haben die Chinesen deutsche Produkte kopiert, heute kopiert der deutsche Wirtschaftsminister das chinesische Wirtschaftssystem. Denn mit den gleichen planwirtschaftlichen Ideen, den Reißbrettplanungen, den fixen Quoten für Wachstum und einzelne Produktionsbereiche folgte er genau dem, was die Chinesen wollen. Die Chinesen schotten ihren Markt ab, also machen wir dasselbe. Wir würden uns eine Wirtschaftsstrategie erwarten, die die Angebotsbedingungen für unsere Betriebe verbessert: bei Energie, bei Steuer, bei Sozialabgaben und bei Bürokratie. […]“
