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LAMBSDORFF: Johnson muss Verlängerung der Übergangsphase beantragen
Zum Ergebnis der Parlamentswahl in Großbritannien erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Johnsons Wette ist aufgegangen. Sein Wahlsieg ist ein klares Mandat, den Brexit zügig über die Bühne zu bringen. Einer Mehrheit im Unterhaus für das Austrittsabkommen mit der EU steht damit jetzt nichts mehr im Weg. Die anschließende Übergangsphase muss genutzt werden, um ein für beide Seiten ausgewogenes Freihandelsabkommen abzuschließen und die zukünftigen sicherheitspolitischen Beziehungen umfassend zu gestalten. Der ursprüngliche Zeitplan dafür ist allerdings überholt. Es ist völlig unrealistisch, das Freihandelsabkommen bis Ende 2020 abzuschließen. Johnson muss deswegen eine Verlängerung der Übergangsphase beantragen. Tut er das nicht, könnte es Ende 2020 doch noch zu einem harten Brexit kommen. Bundesregierung und EU-Kommission müssen Johnson in die Pflicht nehmen und unmissverständlich klarmachen, dass es nach einem harten Brexit schlechtere Aussichten für ein günstiges Abkommen mit Großbritannien gibt als im Rahmen eines gemeinsam organisierten Prozesses.“
