LINDNER-Statement: Solidaritätszuschlag sollte für alle schnellstmöglich entfallen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab zur Steuerschätzung und zur UN-Klimakonferenz folgendes Statement ab:
„Es gibt neue Zahlen der Steuerschätzer und es wird der Eindruck erweckt, der Staat habe ein Einnahmeproblem, weil nur darüber gesprochen wird, dass es in den nächsten Jahren weniger Einnahmen gäbe nach einem Steuerplus in diesem Jahr. […] Man kann sehr deutlich sehen, auch wenn die Zahlen leicht nach unten korrigiert worden sind, der Staat hat kein Einnahmeproblem, er hat ein massives Ausgabeproblem. Die Politik gibt das Geld schneller aus, als die Menschen in der Lage sind, es zu verdienen. Wir halten es deshalb für gerecht und nötig, auch um einen Wirtschaftsabsturz zu vermeiden, dass wir jetzt in die Entlastung einsteigen, beispielsweise sollte der Solidaritätszuschlag für alle und schnellstmöglich und vollständig entfallen. Das wäre eine Investition in unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, im Übrigen auch gerecht gegenüber den privaten Haushalten. Die müssen nämlich Vorsorge betreiben und wollen sich für die Anstrengungen vielleicht auch mal was gönne. […]
Chile hat entschieden, aufgrund der Lage vor Ort, den UN-Klimagipfel abzusagen. Die Entscheidung der Regierung in Chile ist bedauerlich, aber durchaus nachvollziehbar. […] Die Absage Chiles darf nicht dazu führen, dass die Pariser Klimaziele jetzt weniger realistisch werden, da sie ohnehin schon sehr ambitioniert sind. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich selbst als Gastgeber für den nächsten Klimagipfel ins Gespräch zu bringen. Wenn Chile den Klimagipfel nicht veranstalten kann, dann sollte Deutschland sich anbieten. Das UN-Klimasekretariat ist in Bonn, wir haben auch die logistischen Möglichkeiten in Bonn, das wäre der richtige Standort. Und wenn die Regierung dann insgesamt auch stärker auf internationale Kooperation setzen würde beim Klimaschutz und nicht nur auf einseitig nationale Maßnahmen, dann hätte man einen doppelten Nutzen.“
