LINDNER-Statement: Seehofer muss den Weg freimachen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„[…] Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesinnenministers, Herrn Maaßen in den Ruhestand zu versetzen. […] Dass Herr Seehofer allerdings so lange seine schützende Hand über Herrn Maaßen gehalten hat, das ist für sich genommen schon Beleg für die Frage, ob es nicht auch einen Neuanfang an der Spitze des Bundesinnenministeriums geben muss.
Herr Maaßen hat erneut die Bundesregierung brüskiert. Und seine Befugnisse im Amt, das was man erwarten kann, in einer so massiven Weise überdehnt. Wenn ein Bundesinnenminister bei so einer sensiblen Personalie so weit danebenliegt, dann ist das fraglich, ob er nicht selbst gewissermaßen mitkontaminiert wird durch den Vertrauensverlust, der sich da ergeben hat. […] Ich finde, jetzt spätestens wäre der Zeitpunkt gekommen, dass Horst Seehofer […] den Weg freimacht […].
Wir haben eine Initiative im Bundestag vorgelegt in dieser Woche zur Stärkung des Investitionsstandortes Deutschland. Dazu gehört natürlich auch das steuerpolitische Umfeld in unserem Land, das Anlass zur Sorge gibt. Wir werden in Kürze weltweit an der Spitze sein hinsichtlich der Belastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie den Betrieben. […] Inzwischen kommt das auch bei der Bundesregierung selbst an. Frau Merkel ist mit einer Initiative öffentlich geworden, doch stärker und für größere Gruppen den Solidaritätszuschlag abzuschmelzen. Ökonomisch ist diese Wende von Frau Merkel sinnvoll, politisch glaubwürdig ist sie nicht. […] Wir wissen, damit wir hinsichtlich der wirtschaftlichen Belastung, der steuerlichen Belastung wieder einigermaßen wettbewerbsfähig werden, dass der Solidaritätszuschlag komplett und für alle entfallen muss. Das ist auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit wie auch eine verfassungsrechtliche Frage, wenn der Zweck entfallen ist, dann muss auch die Ergänzungsabgabe fallen. […] Die Ergänzungsabgabe selbst hat keine Legitimation mehr. Wir werden das zur Abstimmung stellen im Parlament. […] Wir haben angekündigt, dass wenn wir nicht erfolgreich sind, dass wir dann den Weg nach Karlsruhe suchen werden, um uns auf verfassungsrechtlichen Weg gegen den Soli zu wehren.
In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag auch über das Rentenpaket der Großen Koalition. Es hat ein Volumen von 35 Milliarden Euro bis Mitte des nächsten Jahrzehnts. Mit dieser Rentenpolitik der Großen Koalition ist eine Zäsur verbunden, denn spätestens jetzt wird der Stabilisierungskonsens, den es gegeben hat bei der Rente, verlassen. Es werden neue Ansprüche geschaffen, ohne dass tatsächlich wirksame Maßnahmen eingeleitet werden, um Altersarmut zu bekämpfen. Die Frage der langfristigen Finanzierbarkeit der Rentenpolitik wird in eine Kommission verlagert, der man zunächst einmal noch eine große finanzielle Hypothek mitgibt durch die jetzt getroffenen Entscheidungen. Das ist eine Rentenpolitik, die passt zum 11.11. Das ist Rentenpolitik aus dem Karneval. Es werden Kamelle verteilt, um populär zu werden. […] Im Deutschen Bundestag gelingt das nicht. […] Die Menschen erwarten von der Regierung nämlich nicht Geld und ungedeckte Schecks. Sie erwarten einen Plan, dieses Land in das nächste Jahrzehnt zu führen.
Und zuletzt […] ergreift meine Fraktion in dieser Woche eine Initiative aus Anlass des hundertsten Jahrestages des Endes des Ersten Weltkrieges. […] Für uns als Freie Demokraten ist das ein Anlass, einen neuen Impuls für die deutsch-französische Freundschaft zu senden und wir legen ein entsprechendes Papier dem Deutschen Bundestag vor. Der Zufall will, dass der französische Präsident just jetzt gefordert hat, dass wir uns auf den Weg machen sollten hin zu einer, wie er sagt, wirklichen europäischen Armee. Denn Europa dürfe sich nicht allein auf die USA verlassen. Wir halten die transatlantische Partnerschaft weiter für konstitutiv, für Deutschland, für Frankreich, für Europa und trotzdem ist der Denkanstoß von Herrn Macron für uns willkommen und notwendig. Denn wann, wenn nicht jetzt, sollte Europa auch die eigenen militärischen Befähigungen stärker integrieren, um unter dem Dach der Nato wirksamere Beiträge zu unserem System der kollektiven Sicherheit zu leisten. […] Wir jedenfalls dürfen nicht länger warten, bis es Sicherheitsrisiken gibt. Wir wollen, dass jetzt gehandelt wird durch eine stärkere deutsch-französische Zusammenarbeit für eine europäische Verteidigungsinitiative. Mit uns Freien Demokraten hat Frankreich einen Partner an seiner Seite. In unserem in dieser Sitzungswoche zu beratenden Antrag fordern wir unter anderem, die deutsch-französische Brigade gemeinsam volleinsatzfähig zu machen. Und wir fordern auch, dass Deutschland und Frankreich sich etwa bei Fragen der Beschaffung, der Generalstabsausbildung, bei der Entwicklung eines gemeinsamen neuen Kampfflugzeuges stärker abstimmen, um nur einige Beispiele auch aus der Vorbereitung einer wirklichen europäischen Armee zu nennen. […]“
