LINDNER-Statement: Rentenpolitik der Großen Koalition ist Anschlag auf die Generationengerechtigkeit
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„In der vergangenen Woche haben wir im Deutschen Bundestag eine Initiative gefordert für einen Sondergipfel der NATO. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass die internationale Gemeinschaft gemeinsam Verantwortung in Syrien übernehmen muss, unter dem Dach der Vereinten Nationen mit Beteiligung von EU und NATO […] Jetzt gibt es eine Initiative der Bundesministerin der Verteidigung für eine Schutzzone in Syrien. […] In der Sache begrüßen wir den Vorstoß von Frau Kramp-Karrenbauer. […] Wir sind aber überrascht, wie diese in der Sache richtige Initiative von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist. Ganz offensichtlich waren der Koalitionspartner und dort insbesondere der Außenminister und auch die bayerische Schwesterpartei CSU nicht von vornherein informiert. Das ist für uns rätselhaft, denn bei einer so sensiblen Frage der internationalen Politik hätten wir erwartet, dass innerhalb der Regierungskoalition Einigkeit besteht […] bevor daraus eine Medieninitiative wird. Wir stehen für konstruktive Gespräche, wann auch immer das notwendig ist, zur Verfügung. […]
Zum Zweiten will ich Sie darüber unterrichten, dass die FDP-Bundestagsfraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema Meinungsfreiheit für diese Woche beantragt hat. Wir sehen mit Sorge, dass etwa bei der Shell-Jugendstudie junge Menschen sagen, über bestimmte Dinge könne man nicht mehr offen sprechen. […] In den letzten Tagen gab es wiederholt Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker. Unser Spitzenkandidat Thomas Kemmerich in Thüringen wurde selbst Opfer eines Farbanschlags auf sein Wohnhaus. Wenn aber Fassaden beschmiert werden, ist das nicht nur Sachbeschädigung, es ist Demokratiebeschädigung, weil nämlich versucht wird, Menschen einzuschüchtern, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen wollen. Ich selbst habe ebenfalls ein aktuelles Ereignis. Ich hatte geplant in Hamburg mit Studierenden bei einer Veranstaltung unserer Liberalen Hochschulgruppen zu sprechen. […] Aber unter der Verantwortung der grünen Wissenschaftssenatorin von Hamburg ist diese Veranstaltung an der Universität untersagt worden. Das ist mir noch nie passiert […] Wir glauben, dass Wissenschaftsfreiheit und Meinungsfreiheit unmittelbar zur Hochschule gehören und deshalb habe ich Frau Fegebank angeschrieben und aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es an der von ihr beaufsichtigten Hochschule natürlich einen Austausch der Meinungen gibt. […] In keinem anderen Land ist mir das bisher begegnet, nur in Hamburg und ich stelle da schon einen Zusammenhang her zur grünen Wissenschaftssenatorin Frau Fegebank.
Das dritte Thema ist der Mietendeckel hier in der Hauptstadt, der beschlossen worden ist. Die Linkspartei hat sich nahezu komplett durchgesetzt. Das ist nichts anderes als eine Enteignung. […] Hier zeigt sich auch, wie wenig die Grünen bürgerlich sind, denn auch sie haben sich nicht vor das Privateigentum gestellt. Mit diesen staatlich kontrollierten Mietabsenkungen wird jetzt unmittelbar in den Markt eingegriffen, obwohl es der Staat war, der für die Wohnungsnot in der Hauptstadt die Verantwortung trägt. Hier gibt es keine Flächen, hier werden nicht schnell Baugenehmigungen erteilt, es ist nicht möglich, schnell Dachgeschoss auszubauen, Gewerbeflächen werden nicht umgewidmet, Digitalisierung des Wohn- und Baubereich steht noch ganz am Anfang und obwohl es eigentlich ein Versagen der Verwaltung ist, werden jetzt private Wohnungseigentümer geschädigt. […] Und deshalb ist es richtig, dass die Freien Demokraten hier in Berlin in Karlsruhe klagen werden gegen den Mietendeckel. […] Wir haben Jahrzehnte Wohlstand durch eine eigenverantwortliche, auf der Freiheit basierende Wirtschaftsordnung und jetzt kommen alte sozialistische Ideen zurück, die überall dort, wo sie umgesetzt worden sind, nur zu menschlichem Leid und Verarmung geführt haben, nicht dazu, dass es gerechter und sozialer zuging.
Und zuletzt das Thema Rente […]. Zum einen erwarten wir in dieser Woche Erkenntnisse darüber, was die Große Koalition im Bereich der Grundrente umsetzen will. Und zum anderen hat die Bundesbank neue Prognoserechnungen vorgelegt. […] Das zeigt, die Rentenpolitik der Großen Koalition der vergangenen Jahre, die taugt nicht für die Zukunft, die sichert nicht die Interessen der Enkel […] Das ist ein Anschlag auf die Generationengerechtigkeit. Mit der Mütterrente und auch der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wird ein Keil getrieben zwischen die junge und die ältere Generation. Deshalb wollen wir eine andere Rentenpolitik, die tatsächlich die Interessen aller Generationen in den Blick nimmt. Für die FDP-Fraktion gilt, dass wir erstens kein fixes Renteneintrittsalter empfehlen, sondern individuell nach der eigenen Lebenssituation […] sollte es individuell Wahlfreiheit über den Eintritt in das Ruhestandsalter geben. Das gibt es in anderen Ländern Europas wie beispielsweise Schweden schon jetzt, es ist sinnvoll, weil die Lebenswege vielfältiger sind. Zum zweiten müssen wir erkennen, dass viele Menschen Sorge haben um ihren Lebensstandard im Alter. […] Und deshalb sollten wir gerade der Generation derjenigen, für die das Renteneintrittsalter 70 diskutiert wird, sagen: Wir machen uns stark dafür, dass die private Altersvorsorge als Säule neben der gesetzlichen Absicherung gestärkt wird. Wir werden für die Jungen das Rentensystem nur gerecht machen können, wenn wir heute damit beginnen, nach einem Baukastensystem individuell zu ermöglichen, dass man auch eine private Altersvorsorge aufbaut. […] Wir warnen vor diesem Hintergrund jedenfalls vor teuren Wahlgeschenken. Es macht keinen Sinn, jetzt über eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu sprechen, wenn die gesetzliche Rente noch nicht einmal sicher finanziert ist für die nächsten Jahrzehnte. […]“
