LINDNER-Statement: Keine Kooperation mit der AfD und keine Koalition mit der Linkspartei
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„Die Ereignisse in Thüringen prägen natürlich die politische Debatte auch in dieser Woche im Deutschen Bundestag, auch in unseren Gremiensitzungen. Das Fiasko von Erfurt hat bei der FDP dazu geführt, dass wir bestärkt und unterstrichen haben, dass es für uns keine Kooperation mit der AfD und keine Koalition mit der Linkspartei gibt. Wir haben gesehen, dass es bei anderen Parteien teilweise anders gesehen wird. Frau Kramp-Karrenbauer ist zurückgetreten mit dem Hinweis, in Teilen der Union gäbe es eine unterschiedliche Bewertung des Umgangs mit AfD und Linkspartei. Ich kann nur dazu aufrufen, dass alle klarmachen, alle Parteien des demokratischen Zentrums: Mit der AfD kann es keine Kooperation geben, mit der Linkspartei für uns keine Koalition. In Thüringen versucht Herr Ramelow jetzt Ministerpräsident zu werden. Mit den Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen kann er das nicht. Er übt jetzt also Druck aus auf FDP und CDU. Ich halte das in dieser Situation nicht für einen Beitrag, die politische Landschaft zu beruhigen. Ich will deshalb noch mal unterstreichen: Gut wäre es, es gäbe eine unabhängige Persönlichkeit, die übergangsweise eine Neuwahl organisiert, zum Beispiel ein Präsident des Verfassungsgerichts. So hat man in Österreich im Zuge der Ibiza- Affäre auch eine Staatskrise abgewendet.
Wir sind der AfD in Thüringen in eine schlimme Falle geraten. Das waren Fehleinschätzungen und Fahrlässigkeiten. Wir haben dann klargestellt: Mit der AfD kooperieren wir nicht. Heute sind wir aber auch ausgesetzt, viele unserer Mitglieder, Auseinandersetzungen und Angriffen von ganz links: Sachbeschädigung und Schmierereien, Familienangehörige, die auf der Straße angespuckt werden, Parteimitglieder werden als Nazis diffamiert. Und das sind Angriffe von links wie von rechts: von ganz rechts durch Fallenstellen und dem destruktiven Umgang mit parlamentarischen Gebräuchen und von links durch Einschüchterungsversuche, wie etwa das Niederbrüllen als Nazi. Für uns ist das eine Situation, die sehr belastend und verletzend ist. Aber wir werden uns sowohl als auch nicht einschüchtern lassen, sondern weiter für Positionen der Mitte einstehen. Wir haben klargemacht, dass wir eine Partei der Mitte sind und wir werden auch als eine solche uns nach links und rechts abgrenzen und uns nicht auch als Nazis einfach marginalisieren lassen, wie manche das jetzt versuchen werden. […]
Wir ergreifen drei Initiativen. Die erste befasst sich mit der berühmten Bon-Pflicht. Wir möchten, dass die Dokumentation zukünftig auch auf elektronischem Wege möglich ist ohne Papierausdruck. Die Beratung unseres Antrages wurde bisher immer von den Koalitionsfraktionen unterbunden. Jetzt kommt unser Vorstoß ins Plenum, viele warten seit Langem darauf. Zum zweiten möchten wir, dass negative Zinserträge, für sich genommen schon ein paradoxes Wort, dass also die Verluste aus negativen Zinsen in der Steuer berücksichtigt werden, bei der Verlustverrechnung innerhalb der Kapitaleinkünfte. Das hört sich sehr technisch an, ist aber eine Gerechtigkeitsfrage. […] Und zum dritten, wir möchten ein Planungsbeschleunigungsgesetz für unser Land, ein erneutes. Es gab bereits eine Initiative und Gesetzesbeschluss der Großen Koalition. Wir haben immer noch viel zu tun. Die Fehmarnquerung wurde in Dänemark beispielsweise 2015 beschlossen, während im vergangenen Jahr erst in Deutschland ein Planfeststellungsbeschluss gefasst worden ist. Aus diesem Grund möchten wir die Bundesregierung auffordern, bis Ende dieses Jahres ein neues Planungsbeschleunigungsgesetz zu beschließen mit Punkten wie einer besseren Verzahnung von Raumordnungs- und Planungsverfahren. [...] Wir möchten die betroffenen Bürgerinnen und Bürger früher beteiligen [...] Wir möchten Planungsvorhaben digitalisieren, auch das beschleunigt Genehmigungsprozesse. Und alle zwei Jahre soll dem zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages ein Bericht vorgelegt werden, wie Verkehrsprojekte durch Maßnahmegesetze umgesetzt werden können, also wie es durch Planfeststellung beispielsweise per Gesetz möglich ist, schneller zu Ergebnissen zu kommen. […]“
