LINDNER-Statement: Die Große Koalition beschäftigt sich mehr mit eigenem Machterhalt als mit Problemen des Landes
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab zum Koalitionsausschuss folgendes Statement ab:
„Ein Koalitionsausschuss, lange erwartet, die neue Spitze der SPD dabei, aber in der Sache eben wenig Neues. Was wir beim Koalitionsausschuss jetzt wiederholt erleben, ist die Methode Merkel. Probleme werden nicht wirklich gelöst, sondern irgendwie mit Milliarden Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zugeschüttet. Das ist hinlänglich bekannt. Politische Probleme oder auch Unterschiede der Koalitionspartner: Man nimmt einfach das Geld, man greift in die Kasse und wirft mit Milliarden auf die politischen Fragen, so auch jetzt. Interessant ist, worüber nicht gesprochen worden ist. Es ist nicht gesprochen worden darüber, dass wir endlich ein Digitalministerium in Deutschland brauchen, wo das selbst aus der CDU/CSU heute gefordert wird. Nicht gesprochen worden ist über Steuerentlastung für Bürger und Betriebe, obwohl auch dort die politische Debatte viel weiter ist als die Große Koalition. Nicht gesprochen worden ist über wirkliche Förderung neuer Technologien, das Lösen von Forschungsbremsen, nichts dergleichen. Was beschlossen worden ist, ist zum einen eine Erleichterung bei der Zahlung von Kurzarbeitergeld. Darauf haben natürlich die Beschäftigten in der Automobilbranche gewartet. Die haben sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze und was gibt es jetzt statt einer Zukunftsperspektive für ihre Branche durch Technologieoffenheit? Nicht die einseitige Förderung nur der batterieelektrischen Antriebe, stattdessen gibt es Milliarden für Kurzarbeitergeld. Dann ein Trostpflaster, wenn man den guten Arbeitsplatz verloren hat. Das kann keine Lösung sein. Desgleichen bei den Landwirten, auch da gibt es jetzt eine Bauernmilliarde, wie Herr Söder sagt. Was es nicht gibt, sind verlässliche, faire Rahmenbedingungen und wissenschaftlich fundierte Politik, sondern nur eine neue Form des Aktionismus. Es ist verlorene Zeit, die wir gerade erleben. Dieser Koalitionsausschuss ist symptomatisch für die Koalition insgesamt. Sie beschäftigt sich mehr mit dem eigenen Machterhalt und mit Gesichtswahrung als mit den Problemen des Landes. Schade.“
