LINDNER-Statement: Forderung der Union nach Reform der Unternehmensbesteuerung ist Rosstäuscherei
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„[…] Heute genau vor zwei Jahren sind wir als Freie Demokraten in den deutschen Bundestag zurückgekehrt. […] Seitdem gibt es wieder eine liberale Stimme im Deutschen Bundestag oder um genauer zu sein, es sind 80 liberale Stimmen. Wir sind eine streitbare und gleichzeitig konstruktive Opposition. Wir nehmen für uns in Anspruch, mit Mut und Leidenschaft für unsere Überzeugungen einzutreten, selbst wenn sie nicht von allen geteilt werden und es mal zu Auseinandersetzungen kommt. Wir haben 1.399 Kleine und Große Anfragen an die Bundesregierung vorgelegt, 270 Anträge gestellt und 21 Gesetzentwürfe eingebracht. Insbesondere sind wir stolz, dass wir auch eine Grundgesetzänderung erfolgreich haben abschließen können, nämlich zusammen mit Großer Koalition und Grünen eine Reform unseres Bildungsföderalismus. Die Aufbauarbeit ist nach zwei Jahren geglückt, aber es bleibt noch einiges für uns zu tun. Wir haben nicht alles richtig gemacht, aber den Ehrgeiz, nicht jeden Fehler zu wiederholen. […]
Heute gibt es neue Papiere der Union und der SPD zur Industrie- beziehungsweise zur Wohnungspolitik. Es zeigt sich nach dem angeblichen Schulterschluss beim Klimapaket marschieren beide Koalitionspartner nur wenige Tage später wieder in ganz unterschiedliche, gegensätzliche Richtungen. Demnach will die Sozialdemokratie einen bundesweiten Mietenstopp einführen. Aus unserer Sicht ist das ein linkspopulistisches Rezept […] Für uns ist klar: Wir brauchen nicht mehr staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt, sondern Vorfahrt für den Bau von mehr Wohnungen. […] Man kann mit Marktmitteln dafür sorgen, dass es zu einem fairen Ausgleich von Angebot und Nachfrage kommt. Ein Mietenstopp, wie er geplant ist, wird nur zu einem führen: Dass die 1,9 Millionen Wohnungen, die in Deutschland fehlen, eben nicht gebaut werden. […] Die Regierung ist sich nicht einig, denn während auf der einen Seite die Sozialdemokratie mehr Regulierung will, da heißt es aus der Union und auch vom Bundeswirtschaftsminister, man wolle Zurückhaltung bei staatlichen Eingriffen üben. […] Die Gesamtbelastung von Unternehmen soll auf maximal 25 Prozent reduziert werden, sagt Herr Altmaier. Ich will diese Forderungen im Einzelnen gar nicht bewerten, gut wäre aber, man würde damit anfangen, zunächst einmal auf den verfassungswidrigen Solidaritätszuschlag zu verzichten. Eine so grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung, also der Körperschaftssteuer, ist zum jetzigen Zeitpunkt mit dieser Koalition und angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat doch gar nicht realistisch. Das ist eine Form der Rosstäuscherei. Immer dann, wenn es ungefährlich ist, fordert die Union Steuerentlastungen, dann wenn die Möglichkeit dazu besteht, scheitern diese Steuerentlastung an genau dieser CDU. […]
Seehofer hat in der Vergangenheit bereits oft seine Ergebnisse von Verhandlungen auf der europäischen Ebene gerühmt. Ich erinnere an die angeblichen Rückführungsabkommen, die er geschlossen haben wollte, bereits vor anderthalb Jahren. Deren rein quantitative Auswirkungen waren an Bescheidenheit kaum zu überbieten. Und jetzt wieder eine neue Ära. In Wahrheit sind wir von einem schlüssigen Migrations- und Asylsystem in Europa aber unverändert weit entfernt. […] Pauschal alle Bootsflüchtlinge auf EU-Länder zu verteilen, kann beim jetzigen Zustand unserer Migrationspolitik keine Option für den Moment sein. Es entspricht auch nicht den Dublin-Regeln. Deshalb wäre es besser gewesen, zunächst darüber zu sprechen, wie schützen wir auch mit staatlichen Mitteln Menschen in Seenot. Wie qualifizieren und finanzieren wir das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, damit es seinen Aufgaben gerecht werden kann. Welche Regeln der Einwanderung brauchen wir in Europa für humanitäre und für legale, also qualifizierte Einwanderung. Und am Ende eines solchen Prozesses kann dann auch wieder eine Frage von Vorteilquoten stehen. […] Gut gemeint, aber in der Sache nicht gut gemacht, was Herr Seehofer hier getan hat. […]
So oft haben wir mit Sorge nach London geschaut und heute können wir einmal mit Genugtuung und Optimismus nach Großbritannien schauen. Denn in Großbritannien zeigt das Urteil des Obersten Gerichtshofs, dass es dort ein intaktes politisch-demokratisches, rechtsstaatliches System gibt. Boris Johnson hat sich mit seinem Coup verkalkuliert, er hat offenbar vorsätzlich das Staatsoberhaupt getäuscht und das Vereinigte Königreich in eine Verfassungskrise gestürzt. Er hat damit Vertrauen verspielt und wir stehen an der Seite unserer Freundinnen und Freunde der Liberaldemokratischen Partei in Großbritannien. Es kann nach dem Scheitern dieses Coups von Boris Johnson und der Verfassungs- und Vertrauenskrise nur eine logische Konsequenz geben, nämlich dem Souverän wieder neu das Wort zu erteilen. Johnson muss jetzt den Weg für Neuwahlen freimachen. Eine Neuwahl würde auch die Chance bieten, neu über den Brexit abzustimmen. […]“
