LINDNER-Statement: Epidemische Lage von nationaler Tragweite muss beendet werden
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„Afghanistan, das wird in unserer Fraktion […] das Thema sein, das wir schwerpunktmäßig besprechen und beraten werden. Wir sehen die dortige Situation mit ganz großer Besorgnis und Bestürzung. Den Soldatinnen und Soldaten unseres Landes, die dort seit Tagen Übermenschliches leisten, gebührt unser aller Dank. Heute gibt es einen Sondergipfel der G7. Von dort muss ein klares Signal ausgehen. Der Westen muss Verantwortung übernehmen für die Menschen, die sich auf ihn, die sich auf den globalen Westen verlassen haben. Das sind wir diesen Menschen schuldig. Konkret heißt das, dass nichts unversucht gelassen werden darf, um auch über den 31. August hinaus zu evakuieren. Wir müssen zudem die Gelder für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen aufstocken und hier sind auch die Vereinigten Staaten von Amerika an ihre Mitverantwortung zu erinnern. Geografisch mögen die USA weit entfernt sein, politisch sind sie unmittelbar miteinbezogen aufgrund der Art und Weise, wie sie das Land verlassen haben. Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Maas haben sich zu ihrer politischen Verantwortung bekannt. Das reicht allerdings nicht aus. […] Es müssen daraus auch Schlüsse gezogen werden. Das Vertrauen der Bürger jedenfalls in die Amtsführung der beiden Minister ist aus unserer Sicht nachhaltig beschädigt. Klar ist: Mit dem Ende der Evakuierungsmission muss eine vollumfängliche Aufklärung über die Entscheidungen beziehungsweise die Nicht-Entscheidungen beginnen, denn die Bundesregierung hat bei der Evakuierung der Ortskräfte kläglich versagt. Auch im Vergleich zu anderen Nationen hat Deutschland, als die Nation, die zweitgrößter Truppensteller war, versagt und das muss aufgeklärt werden. Wir haben als Fraktion der Freien Demokraten bereits vor Monaten im Bundestag ein unbürokratisches Aufnahmeverfahren für die Ortskräfte angemahnt. Das wurde seinerzeit abgelehnt. All das muss in der nächsten Legislaturperiode auf den Tisch, muss transparent gemacht werden. Wir sprechen uns für einen Untersuchungsausschuss aus, damit wir auch die Möglichkeit haben, beispielsweise Zeugen zu vernehmen und Akten einzusehen.
Das zweite Thema ist fraglos unverändert die Corona-Pandemie. Endlich verabschiedet sich die Bundesregierung von der Inzidenz als dem einzigen Maßstab zur Bewertung der Pandemie-Situation. Das war längst überfällig. Richtig, dass das nun passiert, aber mit der Abschaffung der Inzidenz als Indikator allein ist es nicht getan, wir brauchen eine Alternative. Nur die Hospitalisierung jetzt in den Blick zu nehmen, ist ebenfalls aus unserer Sicht fachlich nicht angemessen. Über die Hospitalisierung hinaus müssen wir auch etwa Impfquoten oder die Positiv-Quote von Tests miteinbeziehen, damit wir tatsächlich ein Instrumentarium haben, das idealerweise deutschlandeinheitlich eingesetzt wird, um vor Ort dann jeweils die angemessenen Maßnahmen treffen zu können. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass es im Herbst nicht zu einem neuen Lockdown kommt. Ich habe schon vor einigen Wochen für die FDP eine politische Garantie eingefordert, dass es nicht zu neuen pauschalen Freiheitseinschränkungen kommt. Das betrifft die Geimpften und Genesenen. Das umfasst aber auch die noch nicht oder dauerhaft Nicht-Geimpften. Auch diese müssen die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, gegebenenfalls unter Auflagen, gegebenenfalls mit der Vorlage eines negativen Tests, aber es muss möglich sein, auch für die Ungeimpften, es gibt Millionen Menschen, die sich gar nicht impfen lassen können, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die sogenannte 2G-Regel betrachten wir auch unter rechtlichen Gesichtspunkten mit großer Distanz. Denn damit verbunden ist so etwas wie eine indirekte Impfpflicht und eine solche lehnen wir ab. Der Charakter der Pandemie hat sich verändert. Also muss sich auch der Charakter der Pandemie-Politik ändern. Weg von pauschalen Maßnahmen und Eingriffen in die Bürgerrechte für alle, hin zur Stärkung der individuellen Verantwortung auch für die eigene Gesundheit. […] Der Fortschritt beim Impfen und die Veränderung der Pandemie machen es möglich, dass die Regierung ihre Sonderbefugnisse an den Deutschen Bundestag zurückgeben kann. Der Gesundheitsnotstand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite muss deshalb beendet werden. Wir haben dem Parlament dazu einen Antrag vorgelegt, der den Weg zurück in die Normalität des Verhältnisses zwischen Parlament und Regierung beschreibt und zugleich Planungs- und Rechtssicherheit garantiert. […]
Der Bundeshaushalt steckt tief im Minus und die deutsche Wirtschaft hat nicht den Jump Start wie andere Volkswirtschaften auf der Welt und das besorgt uns sehr. Die Möglichkeit zu einem Comeback der deutschen Wirtschaft besteht, aber dafür brauchen wir die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Abgesehen von den Pandemiekosten zeigt sich, wie wenig Herr Scholz noch als Bundesminister der Finanzen agiert. Es gibt keine Initiativen von ihm, die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Als Kanzlerkandidat ist er nur unterwegs mit dem Geld der Bürger. Gezielte Initiativen für eine Stärkung des Wachstums, für Investitionen in den Aufschwung oder Vorschläge, wie man die öffentlichen Finanzen wieder unter Kontrolle bringen kann: bedauerlicherweise Fehlanzeige. Die Union fährt in diesen Fragen Schlangenlinien. Man weiß inzwischen nicht mehr, welcher Idee die Finanzpolitik der Union verpflichtet ist. Steuererhöhungen sind nicht ausgeschlossen, von Entlastungen keine Rede mehr, die Schuldenbremse wird offen infrage gestellt. Das ist nicht der verlässliche Kurs, den unser Land braucht. Die Union ist in der Finanz-, in der Steuer-, in der Haushaltspolitik auf Kurssuche, sie wirkt orientierungslos. In der fragilen wirtschaftlichen Situation, in der sich unser Land befindet, ist die Orientierungslosigkeit der Union in der Finanzpolitik eine echte Hypothek für den Aufschwung. Wir brauchen jetzt klare, verlässliche Leitplanken für die wirtschaftliche Entwicklung. Wer in Deutschland investiert oder Jobs schaffen will, muss wissen, dass erstens die Steuern nicht erhöht werden und das zweitens in unserem Land solide gewirtschaftet wird und die Schuldenbremse des Grundgesetzes erhalten bleibt. […] Für uns jedenfalls ist klar: Mit der FDP sind und bleiben Steuererhöhungen ausgeschlossen – wenige Ausnahmen beim Plattformenkapitalismus à la Google – und für uns bleibt die Schuldenbremse im Grundgesetz der Ausdruck der Selbstdisziplinierung der Politik in der Gegenwart im Interesse der Zukunft, im Interesse der Rechte unserer Kinder und Enkel. […]“
