LINDNER-Statement: Enorm hohe Neuverschuldung kann man nicht mit Corona entschuldigen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„[…] Die Große Koalition will fast einhundert Milliarden Euro neue Schulden machen. Das wird begründet mit der Corona-Pandemie. Für uns ist klar: Diese enorm hohe Neuverschuldung kann man nicht alleine mit Corona entschuldigen. Es handelt sich um eine bewusste Entscheidung der Großen Koalition vor dem Wahljahr. Aus unserer Sicht wäre es notwendig, jetzt wieder Schritte einzuleiten zur Normalisierung der Haushaltspolitik. Wir dürfen nicht eine jüngere Generation und die Schuldentragfähigkeit unseres Landes insgesamt gefährden lassen durch eine Haushaltsführung, die ganz offensichtlich durch den Wahlkampf geprägt ist. Unsere Forderung ist, dass bei jeder zusätzlichen Milliarde neuer Schulden geprüft wird, ob sie wirklich erforderlich ist. Deutschland darf auch im nächsten Jahr nur so viel an neuer Verschuldung aufnehmen, wie es wirklich erforderlich ist. Das lenkt den Blick zuerst darauf, dass wir enorme Milliarden an Rücklagen im Haushalt haben. Es wäre ein Gebot der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zunächst einmal Rücklagen aufzulösen, bevor neue Schulden gemacht werden. [...] Schuldenmachen darf nicht eine Art Automatismus werden. [...] Herr Scholz hat zugleich in seinem Haushalt ein Milliardenloch ab dem Jahr 2022 in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Er spricht dort von Handlungsbedarf. In Wahrheit bedeutet das, dass wir eine Debatte bekommen über dauerhaft höhere Schulden für unser Land oder eine Erhöhung der Steuerlast. Grüne fordern bereits, dass es eine politische Garantie geben soll, dass nicht wieder der Kurs der Haushaltskonsolidierung eingeschlagen wird. Und aus der SPD hören wir Stimmen nach Steuererhöhungen. Wir fragen uns, wie eigentlich die CDU/CSU zu den Fragen von zusätzlichen Schulden und Aufweichen der Schuldenbremse und Steuererhöhungen stehen. [...] Jede Staatsausgabe, jede Staatsaufgabe, alle Subventionen müssen auf einen Prüfstand gestellt werden. Unser Ziel ist es, die Schuldenlast zu reduzieren und zugleich Spielräume zu erarbeiten, um die private Hand, also die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe, zu entlasten. [...] In den vergangenen Jahren jedenfalls hat die Große Koalition gewirtschaftet wie im Rausch. Und sie setzt das in der Krise auf Pump fort. Das ist für die weitere wirtschaftliche Erholung Gift. [...]
Wir werden uns mit den steigenden Corona-Infektionszahlen beschäftigen. Wie schon im Frühjahr setzen wir auf eine Strategie mit Augenmaß. Staatliche Freiheitseinschränkungen müssen immer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemessen werden. Aus unserer Sicht macht es keinen Sinn, wenn es diskutiert wird, bundesweit in Deutschland an allen Stellen Masken im öffentlichen Raum, auch draußen, zu fordern. Für uns macht es auch keinen Sinn, generell private Veranstaltungen überall in Deutschland zu begrenzen. Das verunsichert und verängstigt nur. Wir brauchen aber keine Dramatisierung, sondern wir brauchen eine intelligente Strategie, um einen zweiten flächendeckenden Lockdown zu verhindern. Dazu gehören Schnelltests, insbesondere bei besonders betroffenen und gefährdeten Gruppen. Und dazu gehört ein Ampelsystem wie es Armin Laschet für die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen hat […] Das könnte tatsächlich ein Ampelsystem sein, das nicht nur Rot und Grün, sondern auch Gelb als Warnstufe kennt, das für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist und das sehr genau auf Gemeindeebene eben konzentriert auch eine Reaktion auf den schwierigen Herbst und Winter erlaubt.
Zum Dritten werden wir natürlich den Zwischenbericht zur Frage der Endlager nuklearer Abfälle diskutieren. […] Für uns ist klar, dass wir hier als staatliche Verantwortungsgemeinschaft gemeinsam handeln müssen. Niemand darf sich rausnehmen. Nicht der Freistaat Bayern, der auf seinem Gebiet Endlager politisch ausgeschlossen hat. Aber übrigens auch nicht die Grünen, die sich sehr frühzeitig, vor Jahrzehnten schon, gegen das Endlager Gorleben ausgesprochen haben. Für uns ist es noch eine offene und zu prüfende Frage, warum bereits in der ersten Phase der Suche nach einem Endlager Gorleben ausgeschlossen worden ist. Gorleben ist ein erforschter Standort. Es ist sehr, sehr viel Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufgewendet worden für die Erforschung dieses Standortes Gorleben. Warum er bereits in der ersten Phase der Endlagersuche ausgeschieden ist, das muss präzise wissenschaftlich und politisch bewertet werden. Wir wollen das tun. Wir sind jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht davon überzeugt, dass Gorleben nicht auch einer von über 90 Standorten sein kann. […]“
