LINDNER-Statement: Aus einer Notbremse darf kein unverhältnismäßiger Lockdown werden
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab zur politischen Lage folgendes Statement ab:
„[…] Es hat heute eine Unterrichtung der Kanzlerin für die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gegeben. Es ist richtig, dass das Parlament jetzt frühzeitig eingebunden wird. Die Kanzlerin hat die Fraktionen aufgefordert, sich […] mit eigenen Vorschlägen an die Regierung zu wenden, um mitzuwirken bei der jetzt geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Für uns ist selbstverständlich, dass wir uns konstruktiv in diese Beratungen mit einbringen werden. Die jetzt von der Regierung geplanten Wenn-dann-Regeln für das jeweils regionale Pandemiegeschehen entsprechen ja Vorschlägen, die meine Fraktion bereits im Dezember gemacht hat. Unser Vorschlag im Dezember war, bundeseinheitlich festzulegen, was bei bestimmten Szenarien vor Ort an Schritten eingeleitet werden soll. In diesem Geiste soll es nun eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes geben, das halten wir für richtig. Aber es geht nicht nur um bundeseinheitliche Wenn-dann-Regeln, es muss auch gefragt werden, ob diese Regeln dann verhältnismäßig sind. Mein Kernsatz ist: Aus einer Notbremse darf kein Anlass für einen unverhältnismäßigen Lockdown werden. Wenn Zahlen steigen, müssen Maßnahmen ergriffen werden, diese Maßnahmen müssen für sich genommen aber verhältnismäßig bleiben. Wenn tatsächlich schon bei einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro Woche sogar über Ausgangssperren nachgedacht wird oder alle Modellprojekte, um zum Beispiel mit Tests Handel oder Außengastronomie zu ermöglichen, eingestellt werden, dann wäre das aus unserer Sicht unverhältnismäßig […] Wir verschließen uns einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes in einem schnellen Verfahren also nicht, aber die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben. Es darf jetzt die Notbremse nicht nur ein neues Wort für ‚Merkel-Lockdown‘ sein, sondern auf ein kritisches Geschehen muss jeweils verhältnismäßig geantwortet werden. Herangehensweisen, die sich als erfolgreich herausgestellt haben, wie etwa in Tübingen oder in Rostock, die müssen weiter möglich sein, weil Tests und Masken geben auch Handlungssicherheit, gewährleisten auch den Gesundheitsschutz, ohne das gesellschaftliche Leben vollständig herunterzufahren.
[…] Es gibt neuerliche Hinweise, dass es keine vernünftige medizinische Versorgung gibt und dass die gesundheitlichen Probleme von Herrn Nawalny weiter sich verschärfen. Wir sehen das mit großer Sorge und das kann nicht einfach so hingenommen und toleriert werden. Es ist jetzt an der Zeit, den Druck auf die russische Regierung zu erhöhen. Der Außenminister sollte den russischen Botschafter in das Auswärtige Amt einbestellen und alle EU-Außenminister sollten die jeweiligen Botschafter der Russischen Föderation einbestellen, um darauf zu dringen, dass Herr Nawalny eine medizinische Versorgung durch unabhängige Ärzte erhält. […] Hier geht es um ganz grundlegende Menschenrechte, ein Menschenrecht auf medizinische Versorgung und hier muss der Druck erhöht werden auf die russische Regierung.“
