LINDNER-Interview: Wir sollten die Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab dem „Spiegel“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Christoph Schult und Severin Weiland:
Frage: Herr Lindner, jeder Ministerpräsident darf nun die Corona-Einschränkungen nach Gusto zurückführen, die Kanzlerin kann ihren restriktiven Kurs im Kampf gegen das Virus nicht mehr halten. Sind Sie zufrieden?
Lindner: Es ist eine gute Nachricht für das Land, wenn die nicht mehr notwendigen Einschränkungen der Freiheiten und Bürgerrechte beendet werden. Für eine zweite Infektionswelle ist es eine kluge Strategie, regional differenziert vorzugehen. Wenn die Zahl der Infizierten an einem Ort zunimmt, muss dort wieder geschlossen werden, nicht aber das ganze Land. Wer die Hygiene- und Abstandsregeln achtet, der soll den Laden, das Lokal, das Hotel, die Kita, die Schule oder die Produktion öffnen können. Da darf es in der Umsetzung keine Verzögerungen mehr gegeben. Der Bund ist gefordert, schnellstmöglich die digitale Nachverfolgung von Infektionsketten mit der angekündigten App zu realisieren. Und die Grenzen innerhalb Europas sollten wir wieder öffnen.
Frage: Wann war der Moment, als Sie entschieden haben, im Bundestag die Gemeinsamkeit in der Coronakrise mit der Kanzlerin aufzukündigen?
Lindner: Am Anfang war unser Land nicht vorbereitet, es gab einen geringen Erkenntnisstand und eine geringe Sensibilität in der Öffentlichkeit. Da haben wir sogar als erste im Bundestag angeregt, das Land kontrolliert runterzufahren, um Zeit zu gewinnen. Das Gesundheitswesen wurde vorbereitet, die Versorgungslücken werden geringer, die Menschen sind verantwortungsbewusst, die Zahlen sind unter Kontrolle. Die Abwägung zwischen Freiheit, Sicherheit und den Folgeschäden stimmte schon vor drei Wochen nicht mehr. Es gibt nicht nur die Bekämpfung von Corona, sondern auch Kosten. Ich denke an soziale Kosten, wenn Kinder nicht in die Schule dürfen und die Eltern zuhause mit den Nerven fertig sind. Es geht auch zu Lasten der Gesundheit, wenn geplante Operationen verschoben werden. Wirtschaftliche Existenzen werden vernichtet, wenn der Stillstand anhält. Als dann noch die ersten Gerichte politische Entscheidungen aufhoben, haben wir eine alternative Strategie vorgeschlagen.
Frage: Was denken Sie über die Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen?
Lindner: Das ist ein Bürgerrecht. Debatte, Widerspruch und Opposition sind keine Orgien, sondern das Lebenselixier der Demokratie. Aber es gibt Protest, der von absurden Verschwörungstheorien und bizarren Falschmeldungen getrieben ist. Sowas vergiftet den Diskurs.
Frage: Man konnte da und dort den Eindruck gewinnen, sie wollten die FDP zur Stimme der Corona-Wutbürger machen.
Lindner: Ich kenne den Trick, durch die Unterstellung wahltaktischer Motive eine Debatte in der Sache abzubiegen. Wir sind eine Bürgerrechtspartei. Deshalb hinterfragen wir Eingriffe in die Freiheit der Menschen. Umgekehrt haben CDU und CSU ja auch ihre Leitvorstellung vom schützenden Staat wiederentdeckt, die sie in der Flüchtlingskrise vernachlässigt hatten. Inklusive mancher Übertreibung. Eine Enttäuschung sind für mich die Grünen. Für Bürgerrechte treten die Grünen offenbar nur ein, wenn es in ihrem Milieu Zustimmung gibt. In der Corona-Krise haben uns die Grünen in der Opposition komplett allein gelassen.
Frage: In drei Ländern regiert die FDP mit, Sie persönlich haben bislang noch nie ein Regierungsamt innegehabt. Fällt es Ihnen daher leichter, aus der Opposition heraus mit Forderungen nach Lockerungen vorzupreschen?
Lindner: Nein, wie Sie wissen, habe ich in Parteispitze und Parlament auch zu Regierungszeiten Aufgaben gehabt. Als Bundestagsfraktion stehen wir zudem in einem ständigen Austausch mit unseren FDP-Landesministern.
Frage: Sie haben Virologen kritisiert wegen deren unterschiedlicher Aussagen. Dabei ist die freie Debatte doch ein Grundsatz der Wissenschaft und auch des Liberalismus, oder nicht?
Lindner: Aber natürlich. Deshalb habe ich auch keine solche Kritik geübt.
Frage: So haben es aber manche wahrgenommen.
Lindner: Vielleicht die Autoren, die nachts Rezensionen von Talkshow-Auftritten in die Tasten hauen. Der wissenschaftliche Erkenntnisprozess ist etwas anderes als die wissenschaftliche Politikberatung. Das missverstehen manche. Es gehört zur ständigen Staatspraxis, dass etwa der Sachverständigenrat ein von den Wissenschaftlern gemeinsam getragenes Gutachten übergibt. Nichts anderes empfehle ich für die Pandemie. Gut wäre ein Gremium aus unterschiedlichen Experten, das wöchentlich den Erkenntnisstand und die Empfehlungen vorlegt. Das wäre besser, als sich die divergierenden Ansichten der Experten im Stundentakt aus den Medien zusammensuchen zu müssen.
Frage: Kürzlich haben Sie von einer Kampagne gegen Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet gesprochen. Was meinen Sie damit?
Lindner: Es ist in Mode gekommen, sich über Armin Laschet zu mokieren. Es erscheinen merkwürdige Charakterstudien. Am Ende hat er aber die Politik vorgeprägt, der nun alle Länder folgen. Besonders Markus Söder verteilte gerne Spitzen in Richtung Düsseldorf, am Ende konnte er aber nicht schnell genug beidrehen.
Frage: Ist Armin Laschet, der eine schwarz-gelbe Koalition führt, weiterhin Ihr Favorit für den CDU-Vorsitz?
Lindner: Das ist Sache der CDU. Die Art und Weise, wie er in dieser Krise agiert – eine Balance zwischen notwendigem Gesundheitsschutz und Freiheitsrechten – ist aber richtig. Er hat nicht versucht, sich als strenger Landesvater zu inszenieren, sondern verantwortungsethisch entschieden. Die Zusammenarbeit in der Koalition in Nordrhein-Westfalen ist exzellent.
Frage: Die Krise erfordert den starken Staat, meinen viele. Müssen Sie die Wirtschaftsphilosophie der FDP korrigieren?
Lindner: Das ist keine Frage, die sich allein an die FDP richtet. Alle Parteien müssen erkennen, dass wir uns mit den falschen Dingen beschäftigt haben. Es wurden Debatten über Umverteilung, Bonpflicht und bedingungsloses Grundeinkommen geführt, während zugleich der staatliche Katastrophenschutz abgebaut wurde. Die Handlungsfähigkeit des Staates in seinen Kernbereichen muss eine neue Priorität erhalten. Wir brauchen mehr Ressourcen überall dort, wo man sich auf den Staat verlassen können muss, es aber gegenwärtig nicht kann: im Bereich der öffentlichen Sicherheit, bei der Bundeswehr, im Gesundheitswesen, der Justiz, den Schulen, beim Migrationsmanagement und der öffentlichen Infrastruktur. Zudem benötigen wir den Staat als Schiedsrichter des Wirtschaftsgeschehens, nehmen Sie das Geschäftsgebaren von Google. Aber wir brauchen den Staat nicht für kleinteiligen Bürokratismus wie bei der Bonpflicht in der Bäckerei oder Missmanagement bei Flughäfen in Berlin.
Frage: Was halten Sie von einer neuerlichen Auto-Abwrackprämie?
Lindner: Nichts. Das ist eine Subvention, die nur einer Industrie dient. Ich warne die Regierung vor dieser Art der Steuerverschwendung. Was die Autoindustrie zu Recht erwarten darf, das sind faire Rahmenbedingungen für alle Antriebe statt der Fixierung nur auf batterieelektrische Antriebe. Ein deutsches Konjunkturprogramm muss aber breitflächiger sein.
Frage: Was ist Ihr Vorschlag?
Lindner: Erstens öffentliche Investitionen im Digitalbereich, zum Beispiel in Schulen. Zweitens eine Steuerreform als Wachstumsturbo, von der die arbeitende Mitte und der Mittelstand profitieren. Wir brauchen private Investitionen und Konsum, das müssen wir anschieben. Also niedrigere Einkommenssteuer, weniger Stromsteuer, vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, schnellere Abschreibungen für Investitionen. Drittens Tempo für Zukunftstechnologien. Da hilft eine steuerliche Forschungsförderung und der Abbau von Hürden für Künstliche Intelligenz, Biotechnologie und Clean-Tech-Unternehmen.
Frage: Das Bundesverfassungsgericht hat die Euro-Rettungspolitik der EZB kritisiert, Grüne, Linke und SPD leiten daraus ein Plädoyer für gemeinsame Schuldverschreibungen ab, sogenannte Coronabonds. Was sagen Sie?
Lindner: Risikoteilung und gemeinsame Haftung wären eine Möglichkeit, die Notenbanken aus ihrem Dilemma zu befreien. Als FDP lehnen wird das aber ab, denn damit würden wir das eine Problem durch ein anderes ersetzen. Wir wollen die fiskalische Eigenverantwortung der Eurozone stärken. Dies schließt die Möglichkeit eines Insolvenzverfahrens für überschuldete Eurostaaten mit ein. Dadurch würden nicht die Steuerzahler haften, sondern vor allem diejenigen, die mit Staatsanleihen Geld verdienen wollten. Das stärkt das marktwirtschaftliche Haftungsprinzip.
Frage: Auf Instagram haben Sie jetzt auf die Serie „Star Wars“ angespielt. Auf einem Foto der Bösewicht Darth Vader, daneben der Yedi-Ritter mit dem Lichtschwert, für den Sie sich halten. Fühlen Sie sich in die falsche Ecke gestellt?
Lindner: Das war ein Spaß am Star-Wars-Tag. Persönlich kann ich mich über Zustimmung nicht beklagen. In der SPIEGEL-Politikertreppe bin ich sogar der Oppositionspolitiker mit den besten Werten. Das empfinde ich als Motivation, meine Meinung auch dann zu sagen, wenn es nicht allen passt. Der Platz der FDP ist eben mitunter zwischen den Stühlen.
