LINDNER-Interview: Wir brauchen Klimarationalismus
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) und „pnp.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz:
Frage: Herr Lindner, der Bundestag hat den siebten Bundeshaushalt in Folge ohne Neuverschuldung verabschiedet. Da kann eigentlich auch die FDP nicht meckern, oder?
Lindner: Ja, immerhin keine neuen Schulden. Diese fordern ja Grüne, SPD und Teile der Union. Dennoch bin ich in Sorge. Die Große Koalition hat nämlich keine Schwarze, sondern eine Rote Null erreicht. Trotz Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen müssen 10 Milliarden Euro aus einer Rücklage eingesetzt werden, um den Haushalt auszugleichen. Und der Soli wird zur Strafsteuer für den Mittelstand. Nur so kann auf neue Schulden verzichtet werden. Es fehlt ein Zukunftsimpuls für Investitionen.
Frage: Aber die Investitionen sind so hoch wie nie…
Lindner: Die öffentlichen Investitionen sind nur in absoluten Zahlen und nur auf dem Papier hoch. Im europäischen Vergleich sind sie zu gering. Sie werden nach den Plänen der Regierung in den nächsten Jahren zudem anteilig an den Gesamtausgaben zurückgehen. Und Geld für Investitionen fließt oft real gar nicht ab. Wir müssen daher Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Es fehlen uns vor allem Impulse für private Investitionen. Der Soli muss komplett abgeschafft werden, Abschreibungszeiten zum Beispiel für digitale Güter sollten beschleunigt werden.
Frage: Sie kündigen Steuerentlastungen in Höhe von 200 Milliarden Euro bis 2024 an. Wie soll das bitte finanziert werden?
Lindner: Wir haben mit 599 Änderungsanträgen zum Bundeshaushalt 2020 bereits die Hälfte dieses Volumens dargestellt. Ansonsten ist lediglich nötig, auf die Hälfte der Mehreinnahmen des Staates bis 2024 zu verzichten. Das ist ambitioniert, aber realistisch. Die Politik muss sich nur bei Ausgabewünschen endlich disziplinieren. Der Staat wird jetzt schon bis 2024 deutlich über 2000 Milliarden Euro ausgeben. Wir haben zudem allein 40 Milliarden Euro an Rücklage, dazu Aktien von Commerzbank und Telekom in Milliardenhöhe. Dieses Kapital kann für Steuersenkungen und Investitionen genutzt werden. Nach 14 Jahren Merkel ist die Steuerquote heute wesentlich höher als zur Zeit von Rot-Grün. Wir brauchen eine Steuerwende. Vom Normalverdiener bis zum Mittelständler sind wir inzwischen Spitzenreiter bei der Steuerlast. Die Politik geht mit dem Geld aber nicht klüger um als die Menschen, wie der Berliner Flughafen BER zeigt.
Frage: Bund und Länder streiten über das Klimaschutzpaket und seine Finanzierung. Jetzt soll der Vermittlungsausschuss eine Lösung finden. Welche Änderungen fordern die Liberalen?
Lindner: Die Richtung der Klimapolitik der Bundesregierung ist falsch. Zum Beispiel ist die Fixierung auf die Elektromobilität ein Fehler. Bei Audi werden tausende Stellen abgebaut. Ich fürchte, das ist nur der Anfang. Wir brauchen echte Offenheit für andere Technologien. Grüner Wasserstoff könnte das neue Öl werden. Wir sollten also ein CO2-Limit festlegen und dann dafür sorgen, dass innerhalb dieses Rahmens CO2 bepreist wird. Alle anderen Eingriffe bremsen, verteuern und gehen in die falsche Richtung.
Frage: Auch in Deutschland folgen weiter Zigtausend dem Aufruf von Fridays for Future und demonstrieren für mehr Klimaschutz. Ist die FDP da nicht auf dem Holzweg?
Lindner: Zugleich sprechen die Zahlen von Pkw-Zulassungen, Flugreisen und Kreuzfahrten eine andere Sprache. Die einen leugnen den Klimawandel, die anderen ordnen dem Klimaschutz unseren Wohlstand und sogar Freiheit und Demokratie unter. Ich sehe die Rolle der Freien Demokraten in der Vermittlung zwischen den Eckpositionen. Wir brauchen Klimarationalismus. Zur Bekämpfung der Erderwärmung setzen wir auf neue Technologien. Wir sollten auch über unseren Tellerrand schauen, weil grüner Wasserstoff aus Südeuropa und die Aufforstung von Regenwaldes größeres Potenzial haben, als jede freie Fläche bei uns mit Windkraft zu belegen.
Frage: Die SPD stellt sich neu auf. Mit wem rechnen Sie künftig an der Spitze?
Lindner: Ich rechne mit Olaf Scholz als künftigem SPD-Vorsitzenden. Das wäre auch für die Partei die bessere Botschaft. Eine Chaotisierung der Sozialdemokratie kann man sich selbst als politischer Mitbewerber nicht wünschen.
Frage: Also kein vorzeitiges Ende der Großen Koalition?
Lindner: Nein. An die Adresse der Union kann ich aber sagen, dass sie sich nicht von der SPD zu teuren Nachverhandlungen erpressen lassen sollte. Minderheitsregierung oder Neuwahl wären besser, als der SPD von Norbert Walter-Borjans immer neue Zugeständnisse auf Kosten der Steuerzahler zu machen. Das Problem der SPD ist auch nicht, dass sie zu wenige Geschenke verteilt, sondern dass sie bei Klima und Migration so grün ist wie die Grünen und sich damit von der Lebenswirklichkeit der Facharbeiter abkoppelt.
Frage: Die AfD trifft sich zum Parteitag – mit Wolfgang Gedeon bewirbt sich ein Antisemit um den Vorsitz – ist die Partei ein Fall für den Verfassungsschutz?
Lindner: Man muss sich mit der AfD politisch auseinandersetzen. Mit dem Rückzug von Alexander Gauland ist der Weg in die weitere Radikalisierung der AfD frei. Sie driftet längst in Richtung NPD 2.0.
