LINDNER-Gastbeitrag: Scheitern darf kein Makel sein
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner schrieb für den „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Berlin gilt als Deutschlands Gründermetropole. Erfolgsstorys wie der Onlinehändler Zalando, der Kofferhersteller Horizn oder die Bank N26 sprechen für sich. Doch das ist nur ein Ausschnitt der Wirklichkeit, Berlin ist für Deutschland leider nicht repräsentativ.
Bundesweit gibt es einen anderen Trend. Die Gründungen gehen seit Jahren zurück, die Zahl der Gründer hat sich laut Kreditanstalt für Wiederaufbau zwischen 2006 und 2018 nahezu halbiert. Die KfW spricht sogar von einer Talfahrt der Gründungstätigkeit. Im internationalen Vergleich belegt Deutschland aktuell den 15. Platz unter rund doppelt so vielen Ländern mit hohem Einkommen. Das ist maximal Mittelmaß.
Für Deutschland ist das eine schlechte Nachricht. Denn Gründer sind Innovationstreiber, sie bereichern Gesellschaft und Wirtschaft mit neuen Ideen, Produkten und Geschäftsmodellen. Gerade in einer Zeit, in der sich junge Menschen vielfach für eine Festanstellung entscheiden und Deutschlands Substanz von der Großen Koalition aufgezehrt wird, brauchen wir eine Trendwende bei den Gründungen – und zwar als gesellschaftliches Aufbruchssignal. Deutschland muss sich wieder etwas trauen. Dabei darf Scheitern kein Makel sein. Deshalb wollen wir unser Land zur Gründerrepublik machen.
Wenn Gründer nach ihren Erwartungen an die Politik gefragt werden, nennen sie den Abbau von Bürokratie, Hilfe bei der Kapitalbeschaffung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Zudem ist der Arbeitsmarkt leergefegt, Fachkräfte fehlen. Diese Standortdefizite sieht man bei Gründern wie unter einem Brennglas. Auf die Große Koalition können sie sich jedoch nicht verlassen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier träumt lieber von „nationalen Champions“ der Industrie, die Bundesregierung stimmt Uploadfiltern zu und bringt kein echtes Einwanderungsgesetz auf den Weg. Laut Branchenverband Bitkom haben Union und SPD nach einem Jahrvon deninsgesamt 25 wichtigsten Versprechen für Start-ups gerade einmal vier umgesetzt, ein Armutszeugnis!
Mut, Enthusiasmus und Zukunftsvertrauen müssen belohnt werden. Es muss nicht jeder ein Gründer sein, aber jeder muss einfach gründen können. Mit mehreren Initiativen will die FDP-Fraktion in dieser Woche im Deutschen Bundestag den Weg für eine Gründerrepublik bereiten. Konkret haben wir vor:
Erstens, Gründer vom bürokratischen Ballast zu befreien. Gründer müssen schon vor dem Start von Amt zu Amt rennen. Das dauert Tage und kostet Nerven. In Estland hingegen kann man in nur 18 Minuten mit ein paar Mausklicks auf einem Online-Portal gründen. Einen solchen „One-Stop-Shop“ brauchen wir auch in Deutschland. Der Gründungsprozess muss schneller und einfacher werden. Unser Ziel: Gründen in 24 Stunden.
Zweitens, den Zugang zu Kapital zu verbessern. Es fehlt an ausreichend Wagnis-und Risikokapital. Besonders kritisch ist die Finanzierungslücke in der sogenannten „Later Stage“. Daher braucht Deutschland einen Zukunftsfonds nach dänischem Vorbild, der Kapital privater und institutioneller Anleger bündelt und in deutsche Venture-Capital-Fonds investiert. Ein Verkauf der Staatsbeteiligungen an Post, Telekom und Eurogrid würde der KfW ermöglichen, in einen solchen Dachfonds zu investieren.
Drittens, die digitale Infrastruktur offensiv auszubauen. Funklöcher sind nicht länger hinnehmbar. Eine leistungsstarke digitale Infrastruktur ist essenziell. Deshalb ist endlich eine Gesamtstrategie notwendig, die alle Netze zusammendenkt, und es muss mehr in den Glasfaser- und Mobilfunkausbau investiert werden. Auch hierfür muss ein Teil der Gelder aus dem Verkauf der Staatsbeteiligungen an Post und Telekom verwendet werden.
Viertens, die EU-Urheberrechtsreform Start-up-freundlich auszugestalten. Der umstrittene Artikel 17 zu Uploadfiltern und Haftungsregeln ist nicht nur eine potenzielle Gefahr für die Meinungsfreiheit, sondern auch für Start-ups. Denn die Ausnahmen von den Haftungsregeln sind eng gefasst. Aus diesem Grund muss bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht dafür Sorge getragen werden, dass der Spielraum für Ausnahmen für Start-ups und den Mittelstand maximal ausgeschöpft wird.
Fünftens, Freiheitszonen in Ostdeutschland zu schaffen. Die ostdeutschen Bundesländer brauchen einen Wachstumsschub. Daher sollten Freiheitszonen als Modellregionen eingerichtet werden, die besonders günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen bieten. Sie könnte beispielsweise ein bürokratiefreies erstes Jahr für Start-ups oder block-chainbasierte Finanzierungsformen und Verwaltungsanwendungen beinhalten.
Gründer sind die Pioniere unserer Zeit. Mit neuem Denken und innovativen Ansätzen gestalten sie Zukunft. Es ist diese Mentalität der Mutigen, von der Deutschland mehr braucht. Wer sagt, dass wir damit nicht auch die großen Herausforderungen unserer Zeit, Digitalisierung, Klimawandel und Überalterung, gestalten können? Manchen Menschen mögen sie Sorgen bereiten, anderen sind sie ein Ansporn. Noch ein guter Grund für eine Gründerrepublik Deutschland.
