LINDNER-Gastbeitrag: Jetzt ist nicht die Zeit für höhere Belastungen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner schrieb für die „Wirtschaftswoche“ den folgenden Gastbeitrag:
Die Auswirkungen der Coronapandemie auf unsere Wirtschaft sind verheerend. Viele Unternehmen verzeichnen einen beispiellosen Umsatzeinbruch. Die Situation verschlingt nicht nur Milliarden, sie kostet auch Arbeitsplätze und greift in das soziale Gefüge ein. Vor diesem Hintergrund tritt die Politik in einen Wettbewerb um höhere Belastungen ein. Man könnte meinen: keine Krise ohne Forderung nach höheren Steuern.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sinniert schon seit Monaten über die Erhöhung der Einkommensteuer. Jetzt kommen die Genossen noch mit einem Coronasoli um die Ecke, obwohl die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch nicht einmal beschlossen ist. Die Grünen stehen dem in nichts nach. Sie sprechen sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine europäische Grundsicherung aus. Letzteres wäre nichts anderes als die Einführung der Transferunion. Um das zu finanzieren, würden höhere Steuern auf Vermögen und Erbschaften nicht ausreichen, mahnte kürzlich selbst der ehemalige Verdi-Vorsitzende und Grüne Frank Bsirske. Und die Union? Schließt eine Steuererhöhung zur Finanzierung der Krise ebenfalls nicht aus.
Wer solche Forderungen jetzt erhebt, spielt mit dem Feuer. In den kommenden Monaten wird Liquidität in den Betrieben und bei den Menschen entscheidend sein: Überleben oder Insolvenz? Mehrbelastungen sind in diesen Zeiten deshalb der falsche Weg.
Wenn die Politik von der Wirtschaft harte und einschneidende Opfer abverlangt, muss sie selbst auch Unterstützung anbieten. Erinnern wir uns an die Politik der Agenda 2010. Als Deutschland Anfang des Jahrtausends als kranker Mann Europas galt und mit hoher Arbeitslosigkeit, stagnierender Wirtschaftsleistung und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit kämpfte, löste Kanzler Gerhard Schröder (SPD) damals bürokratische und fiskalische Fesseln. Er senkte Steuern für Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbstständige, vereinfachte Sozialsystem und Arbeitsrecht.
Schröder wusste, dass der Sozialstaat und der öffentliche Haushalt sich nachhaltig nur finanzieren lassen, wenn sein Antrieb – also die Wirtschaft – funktioniert. Er wusste, dass Arbeitsplätze nicht vom Staat geschaffen werden können, sondern dass sie geschaffen werden, wenn die Wirtschaft auf lange Sicht und strukturell gute Rahmenbedingungen vorfindet. Deshalb nützt die teure Mehrwertsteuersenkung mit Ablaufdatum nichts. Wir brauchen Wachstumsimpulse, die nicht zum Jahresende verpuffen.
Natürlich muss der Staat auch wieder aus den Schulden kommen. In der Finanzkrise 2008 gab’s Rückenwind durch externe Faktoren: Niedrige Zinsen und eine positive demografische Lage trugen zur schnellen Konsolidierung des Haushalts bei. Diesmal haben wir Gegenwind: Beim Abbau der neuen Schulden werden wir mit dem Renteneintritt der Babyboomer konfrontiert – eine harte Probe für Sozialsystem und Staatshaushalt. Die Wirtschaft muss dies schultern. Umso wichtiger, jetzt auf wirtschaftliche Dynamik und nicht auf neue Wachstumsbremsen zu setzen. Alle Ausgaben, die nicht zwingend für die Krisenbewältigung sind, sollten unterlassen werden. Etwa eine teure Pflegereform, die Milliarden aus Steuermitteln kostet, aber die Probleme bei der Pflege nicht löst.
Gebraucht wird ein Bürokratiemoratorium: Alles, was den Aufbau neuer Arbeitsplätze behindert, sollte gestoppt werden – zusätzliche Dokumentationspflichten, die Bonpflicht oder Verschärfungen beim Datenschutz. Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt, Zoll- und Handelsschranken abgebaut werden.
Statt höherer Belastungen brauchen wir ein breites Entlastungsprogramm, spürbar von der arbeitenden Mitte bis in die Betriebe. Der Soli sollte abgeschafft werden, rückwirkend bis zum 1. Januar 2020 – und zwar für alle. Der Einkommensteuertarif muss reformiert, der Mittelstandsbauch abgeflacht und die kalte Progression abgeschafft werden. Die Hinzuverdienstgrenzen für Sozialleistungsempfänger müssen deutlich ausgeweitet werden. Wir brauchen eine im Grundgesetz verankerte Belastungsgrenze von maximal 50 Prozent für direkte Steuern und Abgaben.
Gerade in Krisenzeiten schafft Vermögensbildung Sicherheit, etwa über einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 500 000 Euro beim selbst genutzten Eigenheim oder die Erhöhung des Sparerpauschbetrags auf 1000 Euro.
Auch in den Unternehmen muss Liquidität gesichert werden. Die Absenkung der Körperschaftsteuer auf maximal 12,5 Prozent wäre ein richtiges Signal. Gerhard Schröder schrieb kürzlich, unsere Unternehmensbesteuerung müsse so gestaltet werden, dass sie international noch wettbewerbsfähig ist. Anstatt bürokratische und wenig treffsichere Überbrückungshilfen brauchen Unternehmen Hilfsprogramme, die einfach und unbürokratisch wirken. Die negative Gewinnsteuer auszuweiten würde den Unternehmen spürbar und schnell helfen.
Wir stellen jetzt und in den kommenden Jahren die Weichen für die wirtschaftliche Entwicklung nach der Krise. Hier grobe Fehler zu machen ist verantwortungslos. Leiten wir den Zug nicht aufs Abstellgleis, sondern auf die Hochgeschwindigkeitsstrecke.
