Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Auswärtiger Ausschuss
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LECHTE/SEMET: Auflösung der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe ist konsequenter Schritt
Zur Aussetzung der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ulrich Lechte:
„Die Auflösung der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe ist der konsequente Schritt nach einer langen Phase der Entfremdung. Wir dürfen dem Regime im Iran keine Möglichkeiten mehr geben, sich international und innenpolitisch zu legitimieren oder zu profilieren. Die Mullahs sind nicht bereit, ihrer eigenen Bevölkerung grundsätzliche Menschenrechte zu garantieren, weswegen sie so überzogen auf jede Forderung nach Freiheit und Demokratie reagieren. Deshalb sind die iranischen Sanktionen gegen unsere Kollegen im Bundestag nicht nur lächerlich, sondern auch an Heuchelei nicht zu überbieten.“
Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe Rainer Semet erklärt dazu:
„Für uns stand der Dialog zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Mittelpunkt der Arbeit der Parlamentariergruppe. Bedauerlicherweise haben sich diesem Dialog keine Abgeordneten der Grünen und Union angeschlossen. Wir werden uns auch außerhalb des Gremiums weiterhin für die Rechte der Unterdrückten im Iran starkmachen und den Austausch mit der Freiheitsbewegung suchen.“
