Auswärtiger Ausschuss
LECHTE: Umgang mit der Volksrepublik China ist eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit
Zum Beschluss der China-Strategie der Bundesregierung erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ulrich Lechte:
„Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat die Bundesregierung eine China-Strategie. Das ist ein großer Erfolg, für den sich die Freien Demokraten bereits in den Koalitionsverhandlungen eingesetzt haben, denn der Umgang mit der Volksrepublik China ist eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten dürfen uns gegenüber China nicht in unserer Handlungs- und Abschreckungsfähigkeit einschränken und angreifbar machen. China erwirbt gezielt und strategisch Knotenpunkte kritischer Infrastrukturen und versucht, mit teils fragwürdigen Methoden Zugang zu Forschung und Innovation zu erlangen. Unsere Antwort darauf muss ebenso effektiv wie präzise sein. China hat in den letzten Jahren weltweit systematisch Abhängigkeiten gefördert und ist bereit, Handels- und Wirtschaftspolitik als geopolitisches Machtinstrument einzusetzen. Das wird zunehmend zu einer Bedrohung für die regelbasierte Weltordnung und etwa in der Straße von Taiwan potenziell auch für den Weltfrieden. Damit es nicht zu einem solchen Angriff Chinas auf Taiwan kommt, müssen wir als Wertegemeinschaft deutlich machen, dass Taiwan ein Wertepartner ist, an dessen Seite wir stehen. Wichtige Zeichen waren die Treffen von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann mit ihren jeweiligen Counterparts aus Taiwan.“
