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LAMBSDORFF: Zusammenarbeit mit China auf eine neue Grundlage stellen
Zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Vor 70 Jahren setzte sich in China der Kommunismus durch, Jahrzehnte von Armut und Unterdrückung folgten. Mit Deng Xiaopings Hinwendung zur Marktwirtschaft wurde die Armut für Hunderte von Millionen Menschen gemildert, dafür verdient China Respekt. Doch die Unterdrückung blieb und sie wird unter Xi Jingping noch härter. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Chinas Aufstieg stellt Deutschland und Europa vor neue Herausforderungen. Die künftige Zusammenarbeit muss von Realismus geprägt sein, kritiklose Euphorie ist fehl am Platz. China ist kein Entwicklungsland, sondern eine aufstrebende Wirtschaftsmacht. Entwicklungshilfe braucht das Land schon lange nicht mehr. Die Bundesregierung muss endlich mit Nachdruck daran arbeiten, Ungleichheiten beim Marktzugang abzubauen. Es ist inakzeptabel, wenn chinesische Staatskonzerne deutsche Unternehmen aufkaufen, dies deutschen Investoren in China aber nicht möglich wäre. Es ist überfällig, dass Peking dem WTO-Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen beitritt. Die EU muss zudem eine gemeinsame Antwort auf Chinas ‚neue Seidenstraße’ finden. Die künftige Kommission sollte alles daran setzen, finanzielle Abhängigkeiten der EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten zu vermeiden. Die Proteste der Demokraten in Hongkong verdienen unseren Beistand. Die klare Botschaft muss lauten: Wir erwarten, dass die chinesisch-britische Erklärung von 1984 und die Formel ‚ein Land, zwei Systeme‘ eingehalten werden und dass auf Gewalt gegen Demonstranten verzichtet wird.“
