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LAMBSDORFF: Ziel bleibt ein stabiler Frieden in Freiheit für alle Nationen Europas
Am 24. Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine. Dazu erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Sechs Monate nach dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine ist ein Ende des Krieges nicht absehbar. Russische Versuche einer Täter-Opfer-Umkehr weisen wir zurück, denn wahr ist: Präsident Putin und seine Regierung verletzen mit ihren Großrussland-Vorstellungen die Souveränität der Ukraine, die Friedensordnung in Europa und die Charta der Vereinten Nationen massiv. Deutschland muss jetzt und in Zukunft gemeinsam mit den Verbündeten in EU und NATO fest an der Seite der Ukraine stehen. Das bedeutet auch, die ukrainische Selbstverteidigung stärker als bisher zu unterstützen – politisch, finanziell und militärisch. Über die bisher erfolgte wichtige Unterstützung hinaus sollten möglichst bald Truppentransporter und Schützenpanzer geliefert werden, auch aus Beständen der Bundeswehr. Industrie, Gewerkschaften, Politik und Streitkräfte müssen an einem Strang ziehen, um einen zügigen Zulauf von Ausrüstung und Bewaffnung in die Truppe als Ersatz für abgegebenes Material sicherzustellen. Wir können noch mehr! Denn auch unsere Sicherheit wird gegenwärtig in der Ukraine verteidigt. Unser Ziel bleibt ein stabiler Frieden in Freiheit für alle Nationen Europas. Doch im Ukraine-Konflikt ist derzeit leider klar: Erst wenn der russischen Aggression militärisch Einhalt geboten ist, haben Diplomatie und Politik wieder eine Chance. Dafür müssen und werden wir uns weiter einsetzen.“
