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LAMBSDORFF: Verfassungsmäßige Ordnung in Myanmar wiederherstellen
Zum Militärputsch in Myanmar erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Deutschland und die EU müssen gemeinsam auf den Putsch in Myanmar reagieren. Das Militär muss umgehend die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen und alle unrechtmäßig Festgenommen freilassen. Falls das Militär an der Machtübernahme festhält, sollte die EU die 2012 gegen das Land verhängten Sanktionen wieder in Kraft setzen. Der Zugang zum EU-Binnenmarkt für alle Produkte müsste dann ausgesetzt und ein Öl-Einfuhrstopp verhängt werden. Die EU muss sich schnell mit den Partnerländern in der ASEAN abstimmen, um ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen. Deutschland sollte zudem vorschlagen, einen Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs einzusetzen, der vermitteln kann. Mögliche Vorwürfe gegen die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi können nur im Rahmen eines transparenten und rechtstaatlichen Prozesses geklärt werden. Gleichzeitig müssen die ethnischen Säuberungen und das brutale Vorgehen gegen die Rohingya sofort enden, unabhängig davon, wer regiert.“
