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LAMBSDORFF: Urteil gegen Aung San Suu Kyi ist politisch motiviert
Zur Verurteilung der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die Haftstrafe gegen die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi markiert eine weitere Beschleunigung der Abwärtsspirale, in die Myanmar seit dem Militärputsch geraten ist. Das Urteil ist ausschließlich politisch motiviert, denn Militärdiktator Min Aung Hlaing hat sich längst von Demokratie und Rechtstaatlichkeit verabschiedet, unterdrückt die Opposition und heizt gewalttätige Konflikte mit Minderheiten weiter an. Deutschland muss gemeinsam mit seinen europäischen und internationalen Partnern die Arbeit der Sondergesandten von UN und ASEAN mit Nachdruck unterstützen. Sie müssen Zugang zu Aung San Suu Kyi bekommen und einen Fahrplan vereinbaren, um die politische Krise durch Verhandlungen mit dem Regime aufzulösen. Gleichzeitig sollte die EU weitere Sanktionen gegen die Militärjunta prüfen.“
