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LAMBSDORFF: Staats- und Regierungschefs dürfen May keinen Blankoscheck ausstellen
Zum EU-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Seit fast drei Jahren verhandelt die EU mit Großbritannien und noch immer ist unklar, was das Vereinigte Königreich eigentlich will. Die Staats- und Regierungschefs dürfen der britischen Premierministerin May keinen Blankoscheck für die Verlängerung des Austritts ausstellen. Zuerst muss Großbritannien sagen, wie es sich einen geordneten Brexit vorstellt und dafür einen Mehrheit finden. May aber handelt nach der Devise: Die EU muss die Probleme Großbritanniens lösen. Das ist kein angemessener Umgang mit europäischen Partnern. Auch wirft Mays Antrag auf eine Verschiebung des Austritts bis nach der Europawahl viele rechtliche und technische Schwierigkeiten auf. Im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit wäre vielmehr gewesen, wenn May einen Aufschub bis vor der Europawahl beantragt hätte.“
