Zuständig für „Freiheit und Menschenrechte weltweit“: Auswärtiges, Angelegenheiten der Europäischen Union, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
LAMBSDORFF: Rückkehr der USA in UN-Menschenrechtsrat ist gutes Signal
Zur Rückkehr der USA in den UN-Menschenrechtsrat erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die Rückkehr der USA in den UN-Menschenrechtsrat ist ein gutes Signal für Menschenrechte und Multilateralismus. Der globale Westen muss jetzt gemeinsam in Genf notwendige Reformen anstoßen, vorhandene Schwachstellen der Institution verringern und Menschenrechte weltweit wirksam stärken. Ein Austritt demokratischer Länder aus dem Gremium darf sich nicht wiederholen. Denn die Entscheidung Trumps zum damaligen Austritt der USA stärkte vor allem die Positionen der Länder, die Menschenrechte regelmäßig mit Füßen treten. Es ist kontraproduktiv, wenn dadurch Erklärungen des UN-Menschenrechtsrats beispielsweise das brutale Vorgehen Pekings in Hongkong oder Xinjiang auch noch unterstützen.“
