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LAMBSDORFF: Reise von der Leyens und Michels nach Ankara sendet falsches Signal
Zum Besuch von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel in der Türkei erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die Reise von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel nach Ankara sendet das falsche Signal. Es ist nicht der Zeitpunkt, die Politik des türkischen Staatspräsidenten Erdogan mit PR-kräftigen Bildern zu belohnen. Erst vor kurzem ist die Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen ausgetreten, die Arbeit von Opposition und Journalisten wird massiv behindert und die Unabhängigkeit der Justiz ist faktisch abgeschafft. Zudem hat der türkische Energieminister angekündigt, die Türkei wolle die umstrittenen Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer bald wieder aufnehmen. Dem muss die EU eine klare Absage erteilen. Insgesamt sollten Gespräche mit Ankara zum jetzigen Zeitpunkt lediglich auf Arbeitsebene geführt werden, um Austausch über bestehende Konfliktpunkte zu ermöglichen. Unabhängig davon setzt die Regierung von Präsident Erdogan schon seit vielen Jahren Maßnahmen um, die Grund- und Bürgerrechte außer Kraft setzen, freie Wahlen erschweren und die Gewaltenteilung verletzen. Ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ist deshalb überfällig.“
