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LAMBSDORFF: Neue Sanktionen gegen Regime in Minsk sind richtig
Zum EU-Außenministertreffen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die Aggression des belarussischen Machthabers Lukaschenko richtet sich gegen Lettland, Litauen und Polen und damit gegen die Europäische Union als Ganzes. Es ist deswegen richtig, dass die EU-Außenminister heute neue Sanktionen gegen das Regime in Minsk auf den Weg gebracht haben. Alle, die für das zynische Spiel mit menschlichen Schicksalen verantwortlich sind, müssen wirtschaftlich dort getroffen werden, wo es weh tut. Auch der Ukraine sollte die Solidarität der europäischen Partner gelten, damit sie dem von Moskau unterstützten Druck aus Belarus standhalten kann. Für die in der Kälte ausharrenden Migranten ist am wichtigsten, dass humanitäre Hilfsorganisationen schnellstmöglich umfassenden Zugang zum Grenzgebiet bekommen. Es dürfen keine weiteren Menschen ihr Leben verlieren. Langfristig ist eine solche Situation jedoch nur durch eine gemeinsame Asyl- und Außenpolitik in der EU zu verhindern.“
