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LAMBSDORFF: Netanjahu muss die umstrittene Justizreform ganz stoppen
Zur angekündigten Verschiebung der Justizreform in Israel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Diese Verschiebung ist gut, reicht aber nicht. Ministerpräsident Netanjahu muss die umstrittene Justizreform ganz stoppen. Nur so können die Orbanisierung des Landes verhindert und die Unabhängigkeit der Justiz dauerhaft garantiert werden. Die wochenlangen Proteste zeigen aber auch, dass Israels Abwehrkräfte gegen die Aushöhlung der Demokratie funktionieren. Darauf können die Israelis stolz sein. Einmal mehr haben sie bewiesen, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist. Wenn sogar Israels nationale Sicherheit beeinträchtigt wird, weil immer mehr Reservisten der Armee damit drohen, ihren Dienst aus Protest zu verweigern, ist eine rote Linie erreicht.“
