Zuständig für „Freiheit und Menschenrechte weltweit“: Auswärtiges, Angelegenheiten der Europäischen Union, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
LAMBSDORFF: Nawalny muss unverzüglich aus Haft entlassen werden
Zu den Medienberichten, wonach sich der Gesundheitszustand des russischen Oppositionellen Nawalny im Straflager verschlechtert hat, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Deutschland muss sich aus seiner Lethargie befreien und gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten des Europarats darauf drängen, dass Nawalny unverzüglich aus der Haft entlassen wird. So fordert es auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die wiederholten Einwände Russlands, dass sich dieser angeblich in innere Angelegenheiten einmischen würde, entbehren jeder Grundlage. Die Menschen- und Bürgerrechte sind universell und gelten auch in Russland. Moskau muss zudem unverzüglich dem Anwalt Nawalnys Zugang zum Straflager gewähren, damit dieser sich einen eigenen Eindruck von seinem Gesundheitszustand machen kann. Alexej Nawalny hat das ausdrückliche Recht auf rechtlichen Beistand. Das gebieten die Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Die internationale Gemeinschaft muss Druck ausüben, damit Russland diese Konventionen nicht länger untergräbt.“
