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LAMBSDORFF: NATO-Norderweiterung muss noch vor der Sommerpause im Bundestag ratifiziert werden
Zum NATO-Beitritt von Finnland und Schweden erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die Einigung über die NATO-Norderweiterung zeigt überdeutlich, dass die Allianz handlungsfähig ist und sich der dramatisch verschärften Bedrohungslage anpassen kann. Finnland und Schweden im Bündnis verbessern ganz besonders den Schutz Deutschlands und anderer Ostsee-Anrainer. Für Polen und die baltischen Staaten ist diese Entwicklung deshalb besonders wichtig. Deswegen muss die NATO-Norderweiterung noch vor der Sommerpause im Bundestag ratifiziert werden. Damit sendet Deutschland ein klares Signal an unsere Verbündeten in Ostmitteleuropa aus. Die NATO ist ein reines Verteidigungsbündnis. Jeder, der die NATO-Norderweiterung für eine Provokation Russlands hält, geht deshalb der russischen Propaganda auf den Leim. Der türkischen Regierung gebührt Dank dafür, dass sie zwar ihr wichtige Anliegen thematisiert, aber die Einigkeit des Bündnisses zu dieser kritischen Zeit nicht gefährdet hat.“
