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LAMBSDORFF: Merkel muss sich in Verhandlungen um EU-Haushaltspaket einschalten
Zur Blockade des EU-Haushaltspakets durch Ungarn und Polen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die Blockade des europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen ist ein schwerer Schlag für die deutsche Ratspräsidentschaft. Es ist höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Merkel sich persönlich in die Verhandlungen einschaltet, um diese Blockade zu lösen, die auch ihr Prestigeprojekt ‚Next Generation EU‘ bedroht. Bei dem anstehenden Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist nun von entscheidender Bedeutung, dass die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien nicht für Formelkompromisse geopfert wird. Der Rechtsstaatsmechanismus bleibt für die FDP-Fraktion ein zentrales Element beim Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union.“
