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LAMBSDORFF: Merkel muss mit abgestimmten Plänen aus Frankreich zurückkehren
Zum Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Vor der EU liegt ein Herbst großer Herausforderungen, es drohen Unternehmenspleiten und Arbeitsplatzverluste. Bundeskanzlerin Merkel muss daher mit abgestimmten Plänen für die schnelle und sinnvolle Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds vom Treffen in Frankreich zurückkehren. Dabei muss die Kanzlerin dem französischen Präsidenten Unterstützung zusichern, wenn es darum geht, die Vergabe der Gelder an das Einhalten von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen zu knüpfen. Denn es ist klar: Wer die Werte der EU mit Füßen tritt, kann nicht mit vollen Händen aus ihren Geldern schöpfen. Zur Situation in Belarus sollten Merkel und Macron ausloten, wie ein demokratischer Übergang in Minsk am besten unterstützt werden kann. Wichtig ist dabei ein gezieltes Einwirken auf Präsident Putin, der gegenüber EU, NATO und sogar der OSZE in den letzten Tagen skeptische bis aggressive Töne angeschlagen hat.“
